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Spitzentreffen in Rostock : Energiewende im Rückwärtsgang

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Weniger Windräder, reduzierte grüne Strommengen, scharfe Ausschreibungsregeln: Neue EEG-Novelle setzt Windkraftbranche zu

svz.de von
erstellt am 13.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Den Windmüllern geht die Puste aus: Scharfe Ausschreibungsregeln für neue Offshore-Windparks in der Ost- und Nordsee, reduzierte Strommengen aus erneuerbaren Energiequellen und die Ausgrenzung von Windparks im Küstenmeer von Mecklenburg-Vorpommern – was die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)in den bald zur Abstimmung stehenden Entwurf der Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) und dem neuen Windenergie-auf-See-Gesetz trotz Warnungen aus der Wirtschaft geschrieben haben, treibt Andree Iffländer die Sorgenfalten auf die Stirn: „Die Branche läuft Gefahr, schweren Schaden zu nehmen“, meint der Vorstandschef des Branchennetzwerkes Windenergy Network im Vorfeld der heute in Rostock beginnenden zweitägigen Zukunftskonferenz Wind & Maritim. In den Unternehmen wachse die Sorge, dass ein Zukunftsbereich „ohne Not kaputt gemacht werde“.

Kummer im Windfeld, vor allem entlang der Ostseeküste von MV: Bislang lieferten Windräder in den Offshore-Parks Baltic 1 und 2 Strom von der Ostsee. Im März sei mit dem Bau des dritten Parks Wikinger begonnen worden, für 2017 der Baustart des Windfeldes Arkona-Becken avisiert – vier von etwa 20 Projektplänen. Seit 2010 hätten sich die Projektzeiten für neue Windparks verkürzt. Alle zwei Jahre ein Projekt – „eine stetige Entwicklung“, freut sich Iffländer. Doch mit dem Gabriel-Papier könnte es das vorerst gewesen sein. Die Zukunft neuer Windparks in der Ostsee sei offen. In dem Entwurf des Windenergie-auf-See-Gesetzes fänden neue Projekte bislang keine Berücksichtigung. Damit seien neue Windparks im Küstenmeer, die MV Steuereinnahmen beschert hätten, vorerst von Ausschreibungen und Investoren von den Vergütungsregeln ausgenommen. Mehr noch: Auch blieben neue Parks im Küstenmeer bei der Offshore-Stromnetzplanung außen vor.

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Der Frust wächst: Vom Bundestag in den Vorjahren beschlossene Ausbauziele würden ausgehebelt. „Was in den Vorjahren mit großem Aufwand festgelegt wurde, wird über den Haufen geworfen“, warnt Iffländer. So ist unter anderem vorgesehen, die Strommenge aus erneuerbaren Energien 2025 auf einen Anteil von etwa 40 bis 45 Prozent zu begrenzen. Ein herber Schlag: Danach können Prognosen zufolge künftig jährlich nur noch 1500 Megawatt installiert werden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es etwa 3500 Megawatt. Die Branche kann bereits Millionen-Kosten abschreiben. Mit den neuen Regelungen sollen Offshore-Parks für 2400 Megawatt ausgeschrieben werden. Genehmigt sei aber bereits ein Vielfaches. Verlorene Projekte, in deren Entwicklung Millionen Euro stecken, erklärt Iffländer. Vorerst sei in dem Gabriel-Papier dafür kein Ausgleich vorgesehen. „Das kommt einer Enteignung gleich“, ärgert sich der Vereinschef.

Die Konsequenzen zeichnen sich bereits ab: Die geplanten EEG drohen den Ausbau der Windenergie in MV und Deutschland massiv zurückzuwerfen. Mit den Gabriel-Plänen würden die Klimaschutzziele von Paris verfehlt, ist sich Iffländer sicher. Auch gebe es Zweifel daran, ob Mecklenburg-Vorpommern seine gesteckten Ziele, in zehn Jahren 6,5 Prozent der elektrischen Energie der Bundesrepublik zu erzeugen, halten könne.

Vor allem aber drohe der Jobmotor Windkraftbranche Schaden zu nehmen. Ausgerechnet jetzt, da industrielle Effekte den Herstellern erlaubten, immer preiswertere und effizientere Anlagen zu bauen, würden die Unternehmen für den Fortschritt bestraft und ihnen der Heimatmarkt wegbrechen, „mit spürbaren Folgen für die 150  000 Beschäftigten der Windbranche“, prognostiziert Iffländer. Eine Auslastung der aufgebauten Kapazitäten bei den Anlagenbauern sei nicht mehr sicher. 


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