Schiedsspruch gilt ab 1. August : Endlich Bewegung im Pflegestreit

Seit Wochen protestieren Pflegedienste gegen den Schiedsspruch. Foto: dpa
Seit Wochen protestieren Pflegedienste gegen den Schiedsspruch. Foto: dpa

Annäherung in letzter Minute: Zwar treten Mittwoch im Land die per Schiedsspruch festgelegten neuen Vergütungen für die häusliche Krankenpflege in Kraft. Einigkeit erzielt wurde bereits über einen Fachkräftebonus.

svz.de von
31. Juli 2012, 07:27 Uhr

Schwerin | Annäherung in letzter Minute: Zwar treten Mittwoch im Land die per Schiedsspruch festgelegten neuen Vergütungen für die häusliche Krankenpflege in Kraft. Pflegeleistungserbringer und die Krankenkassen AOK Nordost, IKK Nord sowie der BKK Landesverband Nordwest haben gestern in mehrstündigen Gesprächen aber erste Streitpunkte beigelegt. "Wir wollen die Versorgung der Pflegebedürftigen künftig wieder vom Tisch aus gestalten und nicht auf der Straße", betonte Hans-Joachim Fritzen, Geschäftsführer Pflege der AOK Nordost. Auch die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Landesverband der privaten Pflegedienste (bpa) signalisierten Gesprächsbereitschaft. In der kommenden Woche wolle man sich wieder zusammensetzen, um strittige Punkte auszuräumen, hieß es.

Einigkeit erzielt wurde bereits über einen Fachkräftebonus, der von heute an bezahlt werden soll, wenn einfache Pflegeleistungen wie Medikamentengabe, Blutdruckmessen oder das Wickeln von Verbänden nicht von Hilfskräften erbracht werden. Der Passus im Schiedsspruch, wonach solche Tätigkeiten künftig verstärkt Hilfskräften übertragen werden sollten, hatte in den zurückliegenden Wochen für besonderen Unmut bei den Leistungsanbietern gesorgt. Mit dem jetzt erzielten Kompromiss soll dem Rechnung getragen werden, dass die meisten Dienste derzeit überwiegend oder sogar ausschließlich Fachpersonal beschäftigen. Allerdings: "Perspektivisch werden die neuen Preise Pflegedienste dazu zwingen, sich neu zu sortieren", gibt sich Diakonie-Landespastor Martin Scriba keiner Illusion hin.

Einig wurde man sich gestern darüber, dass sich die Grundlohnsummenentwicklung wieder in den Vergütungen der Pflegedienste niederschlagen soll - allerdings erst 2014, wenn der Schiedsspruch ausgelaufen ist. Und einig waren sich die Verhandlungspartner schließlich auch darin, die Entwicklung der häuslichen Krankenpflege im Land wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

Strittig bleibt dagegen, wie Wege zum Patienten vergütet werden sollen. Der Schiedsspruch sieht als höchste Wegepauschale einen Betrag von 3,72 Euro vor. Nur die Hälfte soll bezahlt werden, wenn mehrere Patienten im selben Haus aufgesucht werden und wenn ein Patient gleichzeitig zu den Leistungen aus der häuslichen Krankenpflege auch welche aus der Pflegeversicherung bekommt. Zum Vergleich: Die Wohlfahrtsverbände erhielten bisher eine Wegepauschale von 4,61 Euro. Vor allem im ländlichen Bereich sei mit der abgesenkten Pauschale ein wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr möglich, so der Vorwurf der Leistungserbringer. "Wir könnten uns künftig eine Mischkalkulation für Stadt- und Landfahrten vorstellen", deutet AOK-Mann Fritzen einen Weg an. Ein weiterer Vorschlag der Kassenseite lautet, die Wegepauschale aus der Pflegeversicherung, die derzeit noch knapp einen Euro niedriger ist, an die für häusliche Krankenpflegeleistungen anzugleichen.

Aus Sicht der Pflegeanbieter muss außerdem in den nächsten Wochen unbedingt auch über die Vergütung bestimmter Tätigkeiten gesprochen werden, die bisher in der Wegepauschale enthalten waren. "Für Wege in der Wohnung, das Anlegen der Dienstkleidung oder das Händedesinfizieren wurden den Pflegedienst-Mitarbeitern drei Minuten bezahlt", so bpa-Landesgeschäftsführer Sven Wolfgram. "Diese drei Minuten müssen wieder her."

Ob die angekündigte Protestaktion von Pflegediensten heute in Schwerin angesichts der gestrigen Annäherung nicht mehr stattfindet, vermochte Wolfgram nicht zu sagen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen