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Mecklenburg-Vorpommern

17. Oktober 2017 | 11:29 Uhr

CDU-Parteitag : Ende der Ära Caffier

vom

CDU-Landesvorsitzender gibt im Frühjahr sein Amt auf. Hitzige Debatten auf Parteitag in Wittenburg

svz.de von
erstellt am 23.Okt.2016 | 20:00 Uhr

Es ging heiß her in der Skihalle in Wittenburg.  Denn die 130 Delegierten des Sonderparteitages der CDU sollten nicht nur über den Koalitionsvertrag mit der SPD und damit über die Fortführung der Großen Koalition in Schwerin abstimmen. Da stand  auch die Personalie Sascha Ott – der überraschend designierte und   geschasste Justizminister – im Raum. Und es ging vor allem um die Konsequenzen, die aus dem historisch schlechtesten Landtagswahlergebnis der CDU  mit 19 Prozent  zu ziehen waren.

Landesvorsitzender Lorenz Caffier (CDU) ging als Erster ans Mikrofon und  kündigte seinen Rückzug an. „Ich stehe für das Amt des Landesvorsitzenden nicht mehr zur Verfügung. Es ist Zeit, dass die Jungen mehr Verantwortung übernehmen“, sagte der 60-Jährige. Innenminister wird er bleiben. Die neue Parteispitze soll  im Frühjahr auf einem Parteitag gewählt werden. Wer die Nachfolge antritt, ist unklar.  „Der Wille zur Übergabe ist da, es fehlt noch der  Wille zur Übernahme“, so Caffier. 

Der Verzicht reichte nicht allen Delegierten.  Hannes Nadrowitz, Kreisvorsitzender der Jungen Union in Wismar-Nordwestmecklenburg forderte in seiner Rede auch den Rücktritt Caffiers als Innenminister: „Wenn eine Mannschaft in die dritte Liga absteigt, muss ein klarer Strich gezogen werden.“

Auch die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von der Landtagswahl  am 4.September  von einem  „bitteren Wahlabend“.   Sie forderte die Delegierten auf, dem Koalitionsvertrag mit der  SPD aber zuzustimmen, auch wenn  die CDU wegen des schlechten Wahlergebnisses längst nicht alle ihre Forderungen einbringen konnte.  Denn die  Alternativen wären eine rot-rote Landesregierung oder Neuwahlen. Beides könne die Union nicht wollen, sagte die Bundesvorsitzende.

Es hagelt Kritik von den Delegierten.  Hubertus von Storch (CDU) aus Kühlungsborn: „Wir müssen den Weg einschlagen, auf dass es besser wird. Das geht nicht mit einem Klotz am Bein, der SPD heißt.“ Er forderte den Gang in die Opposition. Auf seinen Antrag hin wurde schließlich in geheimer Wahl über den Vertrag abgestimmt – nach gut zweistündiger Generaldebatte. Am Ende stimmten 88 Delegierte   für den Koalitionsvertrag, 42 dagegen. Die Parteispitze zeigte sich mit dem Ergebnis von 67,7 Prozent Ja-Stimmen zufrieden – es darf weiter als Juniorpartner der SPD regiert werden.

Leidenschaftlich wurde auch über die Personalie Sascha Ott diskutiert. Die Nominierung des  Stralsunder Oberstaatsanwaltes als neuen Justizminister war am Vorabend überraschend  zurückgezogen worden, weil er Beiträge auf einer  Facebookseite der rechtspopulistischen AfD  mit „gefällt mir“ markiert hatte. Merkel begründete die Entscheidung damit, dass der Neuanfang der  Landesregierung  mit der SPD nicht gleich vor Zerreißproben gestellt werden soll. Ott selbst erklärte, er sei nicht bereit, sich „in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen“.  Aber er werde auch niemandem den Gefallen tun und aus der CDU austreten, sagte Ott  unter dem Beifall der Kanzlerin, die vom Landesvorstand erneut als Kandidatin für den Bundesvorsitz  nominiert wurde.

Kommentar von Stefan Koslik: Schlechte Vorzeichen

Muss jetzt die SPD die CDU retten? Oder rückt die CDU in den nächsten Jahren soweit nach rechts, dass die Koalition bricht? Dass die Stimmung auf den Koalitionsparteitagen  am Sonnabend  höchst unterschiedlich sein würde, das hatte sich schon  abgezeichnet. Dass die Personalie Sascha Ott Caffier und seine Landesspitze noch einmal zusätzlich in die Bredouille bringen würde, das war auch klar. Die ganze Sache war  handwerklich schlecht vorbereitet. Ein Wunder, dass Caffier den Parteitag überhaupt als CDU-Landeschef überlebte. Da musste schon die Kanzlerin eingreifen, um die Delegierten einigermaßen zur Raison zu rufen.   Aber es wird in der CDU weiter brodeln. Die Entscheidung um Caffier ist nur verschoben.

Das aber muss Erwin Sellering und die SPD beunruhigen. Die Stärke von Rot-Schwarz war immer ihre Kontinuität, man könnte auch sagen  Prima Klima.  Wenn sich jetzt die CDU profilieren will, dann ist Krach programmiert. Und das schadet der gesamten Regierung. Schlechte Vorzeichen.

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