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Schweriner Landtag : Empörung über Gipfel-Chaos

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Opposition fordert mehr Geld für Kommunen zur Flüchtlingsintegration

Die Opposition im Schweriner Landtag hat mit scharfer Kritik auf das Scheitern des Flüchtlingsgipfels zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern reagiert. „Es ist schlicht skandalös, dass die Landesregierung den berechtigten Forderungen der Kommunen nach Finanzhilfen bei der Integration von Flüchtlingen erneut eine Abfuhr erteilt“, sagte Linksfraktionschef Helmut Holter gestern.

Kreise und Kommunen trügen wesentliche Lasten und müssten dafür auch das benötigte Geld erhalten. Doch die Landesregierung stelle sich „blind und taub“, monierte Holter. „Das macht erneut deutlich, dass Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier an einer gelingenden Integration der zu uns geflüchteten Menschen keinerlei Interesse haben“, erklärte Holter. Auch Johannes Saalfeld von den Grünen forderte eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den vom Bund an das Land fließenden Zusatzmitteln für die Flüchtlingsintegration. Nach den vorhergehenden Versprechungen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) habe er mehr Kompromissbereitschaft der Landesregierung erwartet. „Den großen Worten folgt nun wieder nur der große Stillstand“, beklagte Saalfeld.

Bei der Aufteilung der Bundesmittel dürfe es nicht darum gehen, das Maximum für den Landeshaushalt herauszuholen, sondern die Integration im Land erfolgreich voranzubringen. „Ohne eine angemessene und faire Kostenbeteiligung durch das Land wird die erfolgreiche Integration leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, warnte der Oppositionspolitiker und mahnte die Fortsetzung des Dialogs mit Kreisen und Kommunen an. Die zugesicherten Bundesmittel dürften nicht im Landeshaushalt versickern.

Nach zähem Ringen hatte sich der Bund in der Vorwoche bereit erklärt, in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro extra an die Länder zu zahlen. Nach Berechnungen der Landesregierung würden dem Land davon 114,6 Millionen und den Kommunen 41,6 Millionen Euro zustehen.

 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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