Vollverpflegung in Kitas : Eltern wollen mitbestimmen

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Vollverpflegung in Kitas sorgt für Diskussionen / Sozialministerium zieht Gesetzesnovellierung in Betracht

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16. März 2015, 07:30 Uhr

Sally Raese ist wütend. Seit dem ersten Januar streitet sie sich mit der Kita ihrer Kinder. Der Grund: Mit dem Inkrafttreten des Vollverpflegung-Gesetzes in Kindertagesstätten muss sie zahlen – und zwar jeden Monat eine Pauschale. „Ich bin selbstständig. Meine Kinder essen zweimal in der Woche zu Hause Frühstück“, erklärt Raese. „Ich sehe nicht ein, für etwas Geld zu bezahlen, das meine Kinder gar nicht nutzen.“ Mit dieser Haltung steht die junge Mutter nicht alleine da. Katja Wolter (FDP) hat eine landesweite Petition gestartet, in der das Sozialiministerium dazu aufgefordert wird, die Elternrechte in dem Gesetz zu stärken. 2300 Unterstützer hat sie bereits.

Laut Gesetz sei es den Kita-Trägern zwar überlassen, ob sie individuell oder pauschal abrechnen, viele Einrichtungen würden allerdings die Pauschale bevorzugen. In der Hansestadt Rostock hat der Jugendhilfeausschuss sogar entschieden, dass pauschal abgerechnet werden muss. „Die Eltern bezahlen die Vollverpflegung für 17 Tage“, erklärt Christiane Müller vom Amt für Jugend und Soziales. Die Pauschale beruhe auf einer Umfrage, die ergab, dass Rostocker Kinder im Durchschnitt 16,8 Tage in der Kita seien. Ob die Eltern aber eine Pauschal- oder eine Spitzabrechnung bevorzugen, sei nicht diskutiert worden. „Wir wurden nie gefragt. Ende 2014 haben wir ein Schreiben bekommen, in dem wir über die Pauschalabrechnung informiert worden sind. Dabei hieß es: Entweder unterschreibt ihr oder ihr könnt euch einen neuen Kitaplatz suchen“, unterstreicht Michael Gehlhaar.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) zeigte sich am Sonnabend während einer Podiumsdiskussion zu dem Thema entsetzt: „Das ist keine Art mit Eltern zu reden.“ In dem Gesetz sei deutlich hervorgehoben worden, dass die Träger gemeinsam mit den Eltern ein Konzept entwickeln sollen, wie die Vollverpflegung umgesetzt wird. Pauschalen findet sie fragwürdig: „Vollverpflegung bedeutet Anspruch auf Essen während der Betreuungszeit. Wenn das Kind nicht zum Frühstück da ist, sollten die Eltern auch nicht zahlen müssen.“

Seit Januar seien zahlreiche Beschwerden im Sozialministerium eingegangen. Nun wird eine Gesetzesänderung in Betracht gezogen, mit einem Paragrafen, der den Eltern Mitbestimmungsrechte einräumt. „So eine Gesetzesnovellierung dauert aber“, betont Hesse.

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