Kita-Beiträge : Eltern erst 2018 entlastet

Eltern von Kindergartenkindern  müssen noch zwei Jahre auf die Beitragsentlastung durch das Land warten.
Eltern von Kindergartenkindern müssen noch zwei Jahre auf die Beitragsentlastung durch das Land warten.

Koalition lässt sich mit Einlösung von Wahlversprechen Zeit. 50 Euro für Kindergartenkinder gibt es sogar erst 2019

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16. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Für Eltern von Kindergarten- und Krippenkindern war es die Botschaft in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU: „Die Koalitionspartner werden in dieser Legislaturperiode mit einem 30-Millionen-Euro-Paket Eltern bei den Elternbeiträgen nachhaltig entlasten. Als erste Schritte werden die Koalitionspartner für alle Kinder die Elternbeiträge für die Krippe, Kindertagespflege und für den Kindergarten mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres um 50 Euro monatlich absenken“, heißt es dort wörtlich.

Doch jetzt stellt sich heraus: Was viele Eltern schon für 2017 einkalkuliert hatten, tritt tatsächlich erst viel später in Kraft. „Wir werden zum 1. Januar 2018 die Entlastung im Bereich der Krippe umsetzen und zum 1. Januar 2019 im Bereich der Kita“, erklärt die neue Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die oppositionelle Linke ist empört: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Landesregierung will weitere zwei volle Jahre ins Land gehen lassen, bevor die versprochene Entlastung von 50 Euro für Eltern bei den Kindergarten-Kosten greifen soll. Viele Eltern, die fest mit dieser, wenn auch geringfügigen Einsparung zeitnah gerechnet haben, sehen sich getäuscht“, konstatiert die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt. AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm kritisiert: „Die Landesregierung handelt hier im Angesicht der verheerenden demografischen Entwicklung verantwortungslos.“

Linken-Politikerin Bernhardt sieht auch einen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Wenn Bildungs- und Erziehungsangebote hierzulande für Eltern nicht komplett kostenfrei angeboten werden, würden noch mehr Familien in Bundesländer abwandern, in denen das bereits der Fall ist, meint sie.

Thüringens rot-rot-grüne Koalition hat sich gestern übrigens auf den Start des beitragsfreien Kita-Jahres im Jahr 2018 verständigt. Zusammen mit einem Maßnahmenpaket werden 2018 bis 2020 insgesamt 103,5 Mio. Euro aus Landesmitteln zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. Vom beitragsfreien Kita-Jahr werden Eltern pro Kind und Jahr um durchschnittlich 1440 Euro entlastet. 18  000 Kinder und ihre Eltern profitieren.

Die von der Regierung in MV angekündigte Entlastung sei dagegen nur ein halbherziger Schritt, so Linken-Politikerin Jacqueline Bernhardt. Er werde sang- und klanglos verpuffen, wenn Eltern und Wohnsitzgemeinden die steigenden Kosten bei der Kindertagesbetreuung weiter allein tragen müssen.

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