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Flensburger Verkehrssünder-Register : Elf Jahre für drei Punkte

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Verkehrssünder-Register und den Bußgeldkatalog für Autofahrer reformieren. Abzocke oder notwendige Änderungen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen?

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erstellt am 13.Dez.2012 | 12:19 Uhr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Flensburger Verkehrssünder-Register und den Bußgeldkatalog für Autofahrer reformieren. Einfacher, gerechter und transparenter soll das System werden. Die Reform wird frühestens 2014 in Kraft treten. Abzocke oder notwendige Änderungen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen? Hintergründe zur Debatte um Ramsauers Reformpläne von Rasmus Buchsteiner.

Weshalb soll das Punktesystem reformiert werden?

Union und FDP hatten die Änderungen grundsätzlich bereits 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart. "Dieses System ist derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt", hatte Ramsauer erklärt, als er die Eckpunkte im Frühjahr erstmals vorstellte. Der ADAC setzt auf mehr Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Übersichtlichkeit und rechnet mit deutlich weniger Einträgen im Verkehrssündenregister.

Wie funktioniert das neue Punktesystem?

Künftig soll es nur noch drei Arten von Vergehen geben - die mit einem Punkt, mit zwei oder drei Punkten geahndet werden. Drei Punkte sind etwa für Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren vorgesehen. Zwei Punkte sind zum Beispiel fürs Überholen trotz Überholverbot oder Fahren trotz vorübergehenden Fahrverbots vorgesehen. Für Delikte, die keine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen, gibt es künftig keine Punkte mehr - etwa für das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette oder Verstöße gegen Sonntagsfahrverbote.

Wann müssen Auto- fahrer in Zukunft den Führerschein abgeben?

Der Führerschein wird nach Ramsauers Plänen künftig bereits nach acht statt nach 18 Punkten entzogen und kann frühestens nach sechs Monaten neu beantragt werden. Ab einem Verkehrssündenregister von sechs Punkten ist ein verpflichtendes Fahreignungsseminar vorgesehen. Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass es im Zuge der Reform jährlich bei rund 500 Personen mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt. Derzeit sind es bundesweit rund 5000 Fälle pro Jahr.

Wie können Verkehrs- sünder ihre Punkte wieder loswerden?

Für jeden Verstoß soll künftig eine separate Tilgungsfrist gelten: Bei Delikten, die künftig mit einem Punkt geahndet werden, sollen es drei Jahre sein. Sechs Jahre sind für Zwei-Punkt-Verstöße vorgesehen.

Eintragungen von Verstößen, die mit drei Punkten sanktioniert werden, werden künftig erst nach elf Jahren aus der Verkehrssünderdatei gelöscht. Die bisherige Möglichkeit, Punkte durch den Besuch von Seminaren abzubauen, soll entfallen. Das Bundesverkehrsministerium verweist darauf, dass gerade unbelehrbare Wiederholungstäter den Punkterabatt durch Teilnahme an Seminaren genutzt hätten, um ihr Punktekonto zu bereinigen. Die FDP will im parlamentarischen Verfahren allerdings doch noch die Möglichkeit des Punkteabbaus durch Seminare durchsetzen.

Was geschieht mit den bisherigen Einträgen im Flensburger Register?

Eine Generalamnestie ist nicht geplant. Eintragungen, die zum Stichtag des Inkrafttretens der Reform im Verkehrszentralregister vorliegen, werden ins neue System übertragen.

Bei welchen Verkehrs- verstößen werden die Bußgelder erhöht?

Die Regierung hat heute auch Änderungen bei Verwarnungs- und Bußgeldern auf den Weg gebracht. So sollen Autofahrer mit Handy am Steuer künftig mit 60 statt bisher 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Wer die Winterreifenpflicht missachtet, muss ebenfalls mit 60 statt bisher 40 Euro rechnen. Dies gilt auch bei Missachtung der Kindersicherungspflicht. Vorfahrt- oder Rotlichtverstöße werden mit 70 Euro geahndet.

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