Hauptverhandlungsrunde  der  Groko : Elf aus MV verhandelten für MV

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07. Februar 2018, 20:45 Uhr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der CDU-Fraktionschef im  Landtag, Vincent Kokert, waren bis zum Schluss in Berlin dabei. Beide gehörten sie zur  Hauptverhandlungsrunde der Groko. Schwesig gehörte zur kleinen Runde der 15 Spitzenpolitiker. Insgesamt haben elf Minister und Abgeordnete aus MV in Berlin für MV verhandelt. Wir fragten nach den Ergebnissen.

Schwesig: Besondere Belange Ostdeutschlands ganz vorn

Was ist aus Sicht Ihrer Partei ein Erfolg im Koalitionsvertrag?

Schwesig: Wir haben ein sehr gutes Ergebnis. Wir haben  die Chance, gemeinsam viel für die Menschen im Land zu bewegen. Investitionen in die gesamte Bildungskette, Geld für Kita-Gebührenfreiheit, Verbesserungen in der Pflege, bezahlbares Wohnen. Von einem Programm für den Sozialen Wohnungsbau wird das Land MV um  rund 40 Mio. Euro profitieren. Mir war wichtig, dass wir die besonderen Belange Ostdeutschlands ganz vorn im Koalitionsvertrag deutlich machen. Das ist gelungen.

Was hätten Sie sich gewünscht, ging aber nicht?

Ich hätte mir Sofortmaßnahmen für den ländlichen Raum gewünscht. Das soll aber erst in einer Kommission 2019 besprochen werden.

Gibt es 150 zusätzliche Polizisten für MV?

Sicherheit ist ein wichtiges Thema für die Bürger und auch für die Landesregierung. Deshalb stocken wir gerade die Polizei um 150 zusätzliche Polizisten auf. Diese Aufstockung wird laut Koalitionsvertrag auf das Kontingent von 15000 angerechnet.

Wie gelingt es jetzt der SPD, ihre Mitglieder zu überzeugen?

Der SPD war wichtig, zentrale Projekte zu verhandeln, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Vor allem für die Bildung haben wir mit unserer Investitionsoffensive für Kita, über die Schulen, Hochschulen bis hin zur Weiterbildung im Beruf sehr viel erreicht. Eine gesichertere Rente und Verbesserungen bei der Pflege sind zentrale Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Und wir nehmen 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in die Hand und begrenzen den Mietwucher. Familien erhalten ein Baukindergeld, wenn sie ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen. Das alles sind sozialdemokratische Kernanliegen, die unsere Mitglieder hoffentlich überzeugen werden.

Bis wann steht die Regierung?

Anfang März steht das Votum der SPD-Mitglieder. Votieren sie für den Koalitionsvertrag, wofür ich werbe, dann kann schnell eine Regierung gebildet werden.

<p>Schwesig und Kokert.</p>
Jens Büttner

Schwesig und Kokert.

 

Kokert: Wünsche der CDU trafen  auf offene Ohren

Was ist aus Sicht Ihrer Partei ein Erfolg im Koalitionsvertrag?

Kokert: Die Zahl der Flüchtlinge wird begrenzt, gleiches gilt für den Familiennachzug. Wir haben Verbesserungen beim Kindergeld und der Mütterrente erreicht, der Solidaritätszuschlag wird weitgehend abgeschafft – wir entlasten die  Bürger. Es wird mehr getan gegen Kriminalität und wir haben erstmals das Bekenntnis im Koalitionsvertrag, dass etwas gegen die Altschulden in den Kommunen im Osten getan werden muss. Der letzte Punkt ist mir besonders wichtig, weil ich ihn maßgeblich in den Vertrag hineinverhandelt habe.

Was hätten Sie sich gewünscht, ging aber nicht?

Die allermeisten Wünsche, die die CDU hatte, trafen bei den Sozialdemokraten auf offene Ohren. Darüber freue ich mich wirklich sehr. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass für die Altschulden in unseren Kommunen schon eine Lösung im Koalitionsvertrag gestanden hätte. Das war noch nicht machbar. Aber dass jetzt alle anerkennen, dass da ein Problem besteht, das gelöst werden muss, das finde ich schon sehr wichtig.

Gibt es 150 zusätzliche Polizisten für MV?

Mindestens 150 Bundespolizisten sollte es auf jeden Fall geben. Der Bund will 7500 neue Stellen schaffen, für MV wären das etwa 150 Stellen. Und wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, dann besteht Einvernehmen, dass auch bei den Landespolizeien etwas geschehen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jemanden gibt, der es für einen Erfolg halten würde, wenn bei der inneren Sicherheit geknausert wird.

Folgt die CDU dem Vertrag?

Der Vertrag ist aus meiner Sicht sehr gelungen, es gibt keinen guten Grund, ihn abzulehnen. Das Problem hat an der Stelle eher unser Koalitionspartner. Ich bin mir aber sicher, dass die SPD am Ende weiß, dass sie  große Verantwortung trägt.

Bis wann steht die Regierung?

Ich habe mehr als zwei Wochen lang in Berlin verhandelt und gerade zum Ende hin wurden Termine immer wieder verschoben - mit Zeitplänen bin ich vorsichtig geworden. Ich denke, bis Ostern sollte die Regierung stehen. Deutschland braucht jetzt Stabilität, die Hängepartie muss ein Ende haben.

Die Interviews führte Max-Stefan Koslik

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