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Landesverfassungsschutzgesetz : Eklat: Minister der Lüge bezichtigt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Trotz eines Eklats hat das geplante Landesverfassungsschutzgesetz gestern im Innenausschuss des Landtags grünes Licht bekommen. In der nächsten Landtagssitzung soll das Gesetz verabschiedet werden, das unter anderem den Einsatz von V-Leuten neu regelt. V-Leute sollen zum Beispiel bis zu einem gewissen Maß Straftaten begehen dürfen, um in der zu beobachtenden Gruppe nicht aufzufallen. „Mit der Gesetzesänderung zieht die Koalition aus SPD und CDU die richtigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie“, sagten die CDU-Politiker Wolf-Dieter Ringguth und Michael Silkeit. Vorrangiges Ziel sei, die Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden zu verbessern. Silkeit zufolge muss ein V-Mann-Einsatz abgebrochen werden, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, kritisierte die Regelungen für V-Leute. Das V-Leute-Systeme müsse abgeschafft werden, denn es habe versagt.

Die Ausschusssitzung wurde von einem Eklat überschattet, in dessen Folge Ritter die Sitzung vorzeitig verließ. Weil vor Wochen eingereichte Fragen von Linken und Grünen zu dem Gesetz bisher nicht beantwortet wurden, beantragte Ritter, auf eine Beschlussfassung zu verzichten. „Statt auf dieses ernst gemeinte Angebot einzugehen, verstiegen sich Koalitionsabgeordnete in Belehrungen und Beleidigungen gegenüber Vertretern der Opposition“, berichtete Ritter. Daraufhin habe er die Sitzung aus Protest verlassen.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld bezichtigte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sogar der Lüge. Caffier sagte Saalfeld zufolge im Ausschuss, die Grünen hätten einer Verlängerung der Beantwortung ihrer Fragen zugestimmt. „Das Ministerium musste nach einer Sitzungsunterbrechung kleinlaut einräumen, dass diese Aussage des Ministers nicht richtig gewesen ist“, berichtete Saalfeld.

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