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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 13:10 Uhr

Eisiger Wind im CD-Werk-Prozess

vom

svz.de von
erstellt am 15.Aug.2012 | 10:04 Uhr

Schwerin | Mehr als 40 Verhandlungstage zieht sich der Prozess gegen drei Manager des früheren CD- und DVD-Werkes Dassow schon hin. Keine Spur mehr von Kameras im Schweriner Landgericht wie zu Verhandlungsbeginn im Mai 2011. Gerade mal vier Zuschauer verloren sich gestern im Saal. Die konnten wohl nachvollziehen, was der Hamburger Verteidiger Johann Schwenn bereits in der Vorwoche vielsagend feststellte: "Hier weht ein eisiger Wind." "Das ist so gewollt", hatte der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer erwidert. Gemeint war zwar nur die Lüftung hinter der Anklagebank, die Richter Norbert Grunke umgehend abstellen ließ. Doch scheint dies auch in gewisser Weise auf das Verhältnis zwischen den beiden Prozess-Parteien zuzutreffen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft schenken sich nichts in diesem Verfahren.

Der jüngste Schachzug kommt von der Staatsanwaltschaft. Die hat dem Gericht nun eine weitere Anklage vorgelegt, die unter anderem auf Bankrott und Verletzung der Buchführungspflicht lautet. Das Gericht hat dieses Verfahren bislang noch nicht eröffnet. So bleibt es also vorerst bei den altbekannten Vorwürfen. Die drei Männer im Alter von 46, 57 und 62 Jahren müssen sich wegen Subventionsbetruges, besonders schweren Betruges und Steuerhinterziehung verantworten. Bestätigen sich diese Anschuldigungen, drohen Freiheitsstrafen.

Eine "tunnelartige Wahrnehmung" wirft Rechtsanwalt Schwenn der Ermittlungsbehörde vor. Vor allem der 62-jährige Ex-Geschäftsführer Wilhelm Mittrich macht keinen Hehl daraus, dass er sich zu Unrecht von der Justiz verfolgt und die Anklage bröckeln sieht. Er hat sein anfängliches Schweigen längst gebrochen. Seine Einlassungen sind gut vorbereitet. Er liest sie vom Blatt ab. Es kommt auf jedes Wort an.

Auf das Wort "Schadenersatz" zum Beispiel. Das lässt offenbar Spielraum für Interpretationen, weshalb bereits mehrere Zeugen dazu gehört wurden. Denn darum dreht sich ein ganzer Anklage-Komplex - die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetruges. Die Optical Disc Service GmbH (ODS) - wie der korrekte Name des Unternehmens lautete - kaufte mit Fördermitteln Maschinen von einem süddeutschen Hersteller zu einem Preis von rund 30 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten das Landesförderinstitut nicht darüber informiert, dass sich der Kaufpreis im Nachhinein reduzierte und damit zu hohe Fördermittel flossen. Stimmt nicht, argumentiert die ODS-Seite. Der Zulieferer habe 18 Monate zu spät geliefert, weshalb man sich auf einen Schadensersatz von rund elf Millionen Euro als Kompensation geeinigt habe. Und bei "Schadensersatz" müsse man weder Umsatzsteuer zahlen noch Subventionen zurückerstatten.

Der Zulieferbetrieb aber hat den "Schadenersatz" von elf Millionen Euro seinerseits als Kaufpreisminderung verbucht - und dafür Umsatzsteuer von rund 1,5 Millionen Euro kassiert. Was offenbar dem Finanzamt spanisch vorkam und letztlich den Prozess ins Rollen brachte. Laut Gericht kommt das Wort "Schadensersatz" in der Vereinbarung zwischen ODS und Zulieferer nicht vor. Von "Ausgleichszahlungen" ist die Rede.

Laut Anklage gab es keinen Schaden. Das Gericht geht offenbar doch von einem Schaden durch den Produktionsausfall aus und bezifferte ihn auf rund 6 Millionen Euro. Zumindest lässt dies ein rechtlicher Hinweis der Richter vermuten.

Der Zeuge vom Landesförderinstitut, der gestern gehört wurde, sollte mit für Klarheit sorgen, konnte sich aber nicht an alle Details der damaligen Förderung erinnern. Laut Wirtschaftsministerium sind insgesamt rund 33,6 Millionen Euro an Landesmitteln in das CD-Werk geflossen. Einschließlich Zinsen fordert das Land nun insgesamt 19, 2 Millionen Euro zurück. Bei einem Zivilgericht sei bereits Klage auf Schadenersatz erhoben, teilte das Ministerium mit. Aber erst soll das Ende des Strafprozesses abgewartet werden.

Verhandelt wird noch ein weiterer Anklagepunkt: Kreditbetrug, bei dem Anleger um rund 12 Millionen Euro geprellt worden sein sollen. ODS hat den Kreditgebern laut Anklage eine bessere wirtschaftliche Situation vorgetäuscht als sie tatsächlich vorhanden war. Stimmt nicht, sagt die Verteidigung und erstattete Anzeige unter anderem gegen den verantwortlichen Schweizer Investmentbanker wegen falscher Verdächtigung und Betrugsversuchs. Beide Verfahren hat die Staatsanwaltschaft eigenen Angaben nach eingestellt. Für den Prozess sind bislang noch Verhandlungstermine bis Mitte Oktober geplant.

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