Schwerin : Einstieg in die „Billig-Pflege"?

 <strong>Der Schiedsspruch zu den neuen Vergütungshöhen</strong> für die häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf massive Kritik. Foto: dpa
Der Schiedsspruch zu den neuen Vergütungshöhen für die häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf massive Kritik. Foto: dpa

Der Schiedsspruch zu den neuen Vergütungshöhen für die häusliche Krankenpflege in MV stößt auf massive Kritik. Sowohl Pflegeanbieter als auch Parteien bewerteten die Vorgaben als nicht zu verantworten.

svz.de von
07. Juni 2012, 08:28 Uhr

Schwerin | Der Schiedsspruch zu den neuen Vergütungshöhen für die häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf massive Kritik. Sowohl Pflegeanbieter als auch Parteien bewerteten die Vorgaben als Einstieg in die "Billig-Pflege". "Jede Absenkung der Vergütung ist vor den Patienten nicht zu verantworten und stellt eine Geringschätzung des Einsatzes der Pflegefachkräfte dar", erklärte Diakoniepastor Martin Scriba gestern in Schwerin. Er schloss eine Klage gegen den Schiedsspruch des früheren Hamburger Sozialrichters Hans Karl Fligg nicht aus. Die AOK als größte Krankenkasse im Land hingegen zeigte sich zufrieden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Julian Barlen bezeichnete den Schiedsspruch, der insgesamt eine Verringerung der bisherigen Vergütung von Pflegeleistungen vorsehe, als "verheerendes Signal für die pflegebedürftigen Menschen und die Beschäftigten der ambulanten Dienste". Schon heute seien Fachkräfte knapp und der Pflegebedarf nehme noch rapide zu. Werde die Vergütung durch die Kassen gesenkt, führe das zu Lohnkürzungen und noch höherem Druck auf die Pflegekräfte. "Für die Pflegedienste wird es damit immer schwerer, auf dem Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte anzuwerben und eine flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten", erklärte Barlen.

Auch der CDU-Politiker Bernd Schubert warnte: "Die Aushandlung von Entgelten darf nicht zu Preisen führen, die den Pflegediensten eine qualitativ hochwertige Pflege unmöglich machen." Die enormen Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege müssten adäquat bezahlt werden. Nur so könne der Beruf auch attraktiv für Neu- und Seiteneinsteiger werden. Der Schiedsspruch könne gerichtlich überprüft werden, meinte auch Schubert.

Vor allem die AOK als größte Krankenkasse im Land hatte unter Hinweis auf bislang überdurchschnittlich hohe Vergütungssätze auf eine Reduzierung gedrungen. Die Verhandlungen dazu waren gescheitert, so dass ein Schiedsspruch von unabhängiger Seite erfolgte. Weder AOK noch Diakonie sahen sich bislang in der Lage, konkrete Angaben zu den finanziellen Folgen des Schiedsspruchs zu machen.

Diakonie-Chef Scriba lud aber führende AOK-Vertreter ein, eine Woche Urlaubszeit zu investieren, um Dienst in einer Sozialstation zu machen. "Dann können wir in der Praxis die Auskömmlichkeit der Pflegevergütung prüfen", sagte er und zeigte sich überzeugt davon, dass für die Pflege mehr Geld nötig sei, "als die AOK, BKK und IKK zahlen wollen".

Den Angaben zufolge werden in Mecklenburg-Vorpommern Pflegeleistungen künftig generell pauschal vergütet, unabhängig davon, ob es sich um private Anbieter oder Träger der freien Wohlfahrtspflege handelt. Bislang bestehen unterschiedliche Verträge.

Fahrtkosten werden begrenzt, um zu verhindern, dass Fahrten zu mehreren Patienten in einem Haus mehrfach abgerechnet werden. Laut AOK werden zeitaufwendige Leistungen besser vergütet. Dramatische Honorarabsenkungen werde es nicht geben. Der Schiedsspruch soll Anfang August in Kraft treten und bis Ende 2013 gültig sein.


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