Bäderregelung : Einkauf auch am Sonntag möglich

Geschäfte an 77 Ferienorten können seit diesem Jahr eine Stunde länger öffnen
Geschäfte an 77 Ferienorten können seit diesem Jahr eine Stunde länger öffnen

Trotz Rechtsstreits greift neue Bäderregelung

svz.de von
15. März 2016, 20:55 Uhr

Ungeachtet eines schwebenden Gerichtsverfahrens können die Läden in 77 Ferienorten des Landes ab sofort wieder sonntags öffnen. Für die neue Bäderregelung, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, begann heute der Geltungszeitraum. Er dauert bis zum ersten Sonntag im November.

Die Geschäfte dürfen während dieser Zeit sonntags von 12 Uhr bis 18 Uhr öffnen. Bisher galt die Bäderregelung für 96 Orte. Nun sind es 19 weniger. Der Verkauf kann dafür eine Stunde früher als nach der alten Regelung starten.

Die Gewerkschaft Verdi hat gegen die Regelung geklagt, die ihr zu weit geht. Sie kritisiert, dass die Neuregelung nicht den gesetzlichen Vorgaben zum Sonntagsschutz entspreche. Ausnahmen von der verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe müssten erkennbar bleiben, hatte der Fachbereichsleiter Handel, Matthias Baumgart, nach dem Einreichen der Klage im Februar gesagt.

Der Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald ist noch nicht entschieden. Eine Entscheidung sei derzeit auch noch nicht absehbar, da für das Eil- und das Hauptsacheverfahren Stellungnahmefristen liefen, sagte eine Gerichtssprecherin.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verteidigte die neue Regelung, um die lange und hart gerungen worden war. Sie sei ein Kompromiss aller Beteiligten, sagte er. „Die unterschiedlichen Interessenlagen von Bäderbeirat, Kirchen und Gewerkschaften wurden ausgelotet und versucht, auf einen Nenner zu bringen.“ Handel und Tourismusverband hatten eine liberalere Regelung gefordert. Sie tragen den Kompromiss aber mit.

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