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Aus dem Gerichtssaal : Eingeschränkt verhandlungsfähig

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Prozess gegen Hubert Z. wegen Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen beschäftigt Rechtsausschuss.

svz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Der Rechtsausschuss begann seine gestrige Sitzung mit fünf Minuten Verspätung. Zwei Söhne des in Neubrandenburg angeklagten mutmaßlichen NS-Verbrechers Hubert Z. waren extra nach Schwerin gereist und mussten am Eingang des Landtages abgeholt werden.

Im dritten Stock des Schlosses beschäftigte sich der Rechtsausschuss mit dem anstehenden Prozess gegen ihren Vater, den ehemaligen SS-Sanitäter im Vernichtungslager Auschwitz. Für diesen Tagesordnungspunkt hatte die Fraktion der Grünen beantragt, die Öffentlichkeit zuzulassen und ausnahmsweise einmal nicht hinter verschlossenen Türen zu tagen.

Oberstaatsanwalt Stephan Hagemann erläuterte in der Sitzung den neuesten Verfahrensstand: „Das Oberlandesgericht in Rostock hat entschieden, dass der Angeklagte trotz seiner 95 Jahre eingeschränkt verhandlungsfähig ist.“ Das Landgericht Neubrandenburg muss die Anklage der Schweriner Staatsanwaltschaft also zulassen und das Hauptverfahren eröffnen. Wann, steht bislang noch nicht fest. Den Prozess hatte das Landgericht noch im Sommer mit Verweis auf zwei ärztliche Gutachten abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin sofortige Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht sei jetzt gestützt auf ein neues Gutachten eines Rostocker Psychologen zum Urteil gekommen, dass durch den Prozess „keine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben des Angeklagten besteht“, sagte der Oberstaatsanwalt. Wegen des hohen Alters des Angeklagten sollten die einzelnen Verhandlungstage allerdings nicht in die Länge gezogen werden. Außerdem empfehle das Oberlandesgericht die Anwesenheit eines Arztes während des Prozesses.

Die Gefahr, dass der 95-Jährige dem Prozess geistig nicht folgen könne, sehe er nicht, sagte Oberstaatsanwalt Hagemann. Denn der Angeklagte habe drei Strafverteidiger, die ihm den Verfahrensstand erklären könnten.

Hubert Z. wird in der Anklage Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen vorgeworfen. Der Rentner lebt heute in einem Dorf bei Demmin und soll in der Zeit vom 15. August 1944 bis zum 14. September 1944 als SS-Unterscharführer SS-Verbände als Sanitäter unterstützt haben, die die Ermordungen vor allem von Juden durchführten.

Die beiden Söhne verließen am Ende des Tagesordnungspunktes den Ausschuss ohne ein Wort. Auch gegenüber der Presse wollten sie sich gestern nicht äußern.

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