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Pleite P+S-Werften : „Eine riesengroße Blamage“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Opposition gewinnt den Streit um den P+S-Mail-Verkehr.

svz.de von
erstellt am 25.Feb.2016 | 20:45 Uhr

Im Streit um die Herausgabe des kompletten Mailverkehrs der pleitegegangenen P+S-Werften mit der Landesregierung hat die Opposition einen Sieg errungen. Das Landesverfassungsgericht gab gestern in Greifswald einer Klage von Linksfraktion und Grünen gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Werftenpleite statt.

Der Ausschuss habe mit der Ablehnung des Antrags auf Einsicht in den Mail-Verkehr gegen die Landesverfassung verstoßen, sagte die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl.

Es habe sich bei dem Antrag der Opposition um einen Beweisantrag der sogenannten qualifizierten Minderheit – laut Verfassung mindestens ein Viertel der Mitglieder – gehandelt.  Grüne und Linke stellen drei der elf Mitglieder. Eine Ablehnung durch die Koalitionsmehrheit sei nicht zulässig gewesen.

Im Werften-Untersuchungsausschuss war am Montag der Entwurf des Abschlussberichts beraten worden. „Die Untersuchung ist jetzt wieder eröffnet“, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld. Der Ausschuss müsse nun die komplette Einsichtnahme bei Staatsanwaltschaft und Justizministerin verlangen. Beraten werden soll dazu auf der nächsten Ausschusssitzung am 29. Februar. „Für die Koalition ist diese Entscheidung eine riesengroße Blamage“, sagte die Links-Abgeordnete Jeannine Rösler.

Das Land verlor mit der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast etwa 270 Millionen Euro. Während die Regierungskoalition keine neuen Informationen von den auf dem P+S-Server gefundenen Mails erwartet, erhoffen sich Grüne und Linke neue Erkenntnisse über die Vorgänge um die Rettungsversuche der Werft durch die Regierung. 

Ihr Augenmerk will die Opposition unter anderem auf den Zeitraum unmittelbar vor der Landtagswahl 2011 legen. Neun Tage vor der Wahl habe die Werft einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt de facto vor der Zahlungsunfähigkeit stand, sagte Saalfeld.

Die SPD-Fraktion warnte vor voreiligen Jubelrufen. Die Vollständigkeitserklärung der Landesregierung, die bis zum November 2012 reiche, sei vom Landesverfassungsgericht nicht in Zweifel gezogen worden, so SPD-Obfrau Stefanie Drese. Gleichwohl hatte das Gericht aber festgestellt, dass aus der Vollständigkeitserklärung nicht beurteilt werden könne, ob sich auf dem Werften-Server noch weitere, die Kommunikation mit der Landesregierung betreffende E-Mails befanden.

Ob die Staatsanwaltschaft die Mails herausgibt, ist bislang offen. „Wir werden prüfen müssen, ob es ein berechtigtes Herausgabeverlangen gibt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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