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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 21:42 Uhr

Eine Portion Eigenlob zur Halbzeit

vom

svz.de von
erstellt am 16.Mär.2012 | 09:37 Uhr

Potsdam | Brandenburgs rot-rote Regierung sieht nach der Hälfte ihrer Amtszeit das Land auf der Erfolgsspur. Die Arbeitslosigkeit habe ein historisches Tief erreicht, es seien 1000 Lehrer neu eingestellt worden und bei der Haushaltskonsolidierung liege die Mark mittlerweile in der Spitzengruppe der Länder, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern in Potsdam. Eine Herausforderung der Zukunft sei die demografische Entwicklung mit dem sich zuspitzenden Gegensatz zwischen dem einwohnerstarken berlinnahen Raum und den zunehmend entvölkerten Randregionen. Hier müsse alles für den Zusammenhalt des Landes getan werden.

Die seit 2009 bestehende Koalition arbeite kollegial und stabil, betonten Platzeck und sein Stellvertreter, Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Schon 2030 werde die Hälfte der Brandenburger "in Rufweite" Berlins leben, stellte Platzeck fest und zog dabei den Vergleich zu anderen Ländern mit zumeist mehreren Zentren. "Hier konzentriert sich alles auf Berlin." Umso wichtiger sei es, die eigene Identität weiter zu stärken. "Man soll spüren, dass man in Brandenburg lebt."

Einer Länderfusion erteilte der Regierungschef damit eine weitere Absage. Einst dafür gesetzte Ziele wie ein gemeinsamer Verkehrsverbund und Rundfunksender sowie eine gemeinsame Gerichtsbarkeit seien ohnehin schon erreicht. Überdies werde die Verwaltung stärker verschlankt als es zur Zeit der Volksabstimmung über die Länderehe 1996 beabsichtigt gewesen sei. Damals war die Fusion an der Ablehnung der Brandenburger gescheitert.

Um Zentrum und Peripherie nicht weiter auseinanderdriften zu lassen, hat die Regierung für die ihr verbleibende Zeit bis 2014 Schwerpunkte gesetzt. Dazu zählen die gesundheitliche Versorgung und Pflege, Mobilität und Verkehr sowie der Aufbau und die Fortentwicklung sozialer Netzwerke. Es würden alle Krankenhausstandorte gesichert und verstärkt Krankenschwestern in der Fläche eingesetzt, heißt es einem gestern vorgestellten Papier.

Der öffentliche Nahverkehr soll künftig mehr die Interessen der älter werdenden Bevölkerung berücksichtigen. Eine neue "Treuhandstiftung" ist dazu gedacht, gemeinnütziges Engagement von Bürgern zu bündeln. Platzeck warnte vor dem "Irrglauben", dass in der vielfach propagierten Dienstleistungsgesellschaft keine Industrie mehr gebraucht werde. "Auch moderne Dienstleistungen brauchen industrielle Kerne." Dazu werde die Regierung in Kürze einen Aktionsplan "Pro Industrie" vorlegen. Mit Blick auf die künftige Energieversorgung bemerkte der SPD-Politiker, hier sei noch längst nicht die Wende geschafft. Während die Braunkohleverstromung noch eine unverzichtbare Brückentechnologie sei, müssten gleichzeitig die erneuerbaren Energien wie Windkraft ausgebaut werden.

Eine "positive Zäsur" für den gesamten Nordosten wie auch für Westpolen werde die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens "Willy Brandt" in Schönefeld am 3. Juni sein, meinte Platzeck. Er gilt schon jetzt als Jobmotor für die Region. Im Bildungsbereich will Rot-Rot die Kinderbetreuung weiter verbessern und 1000 zusätzliche Lehrer bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 einstellen, so dass die Zahl der Neueinstellungen seit 2009 auf insgesamt 2000 steigen würde.

Die Opposition sparte nicht mit Kritik. Ministerpräsident Platzeck bekomme seit zweieinhalb Jahren die Stasi-Affären in seiner Koalition und der Verwaltung nicht in den Griff, sagte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Dies lähme seine Politik. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Andreas Büttner, bemerkte, die Bildungsvielfalt sei "dem Spardiktat des Finanzministers geopfert" worden. FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich vergeblich für Finanzen von freien Schulen eingesetzt.


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