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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 23:21 Uhr

Eine Mogelpackung

vom

svz.de von
erstellt am 13.Jun.2013 | 07:28 Uhr

Das erhoffte Signal ist klar: In einer Frage von nationaler Bedeutung können sich Bund und Länder, Regierungsparteien und Opposition trotz Wahlkampfauseinandersetzungen einigen. Der Kompromiss für das Endlager suchgesetz soll zeigen, dass kein Politikstillstand herrscht.

Insbesondere Bundesumweltminister Peter Altmaier fällt nach der Last-minute-Verständigung wohl ein Stein vom Herzen - sie ist ein kleiner Pluspunkt in seiner Leistungsbilanz.

Die Einigung ist jedoch eine Mogelpackung. Damit das Gesetz für eine neue, ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für den hochgiftigen Müll noch vor der Sommerpause durchgewinkt wird, haben Bund und Länder das derzeitige Hauptproblem nicht gelöst, sondern nur auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Welche Bundesländer nehmen die restlichen Castor-Behälter mit Atommüll in Zwischenlager auf? Da sind die Fronten so hart wie zuvor. Da es bereits solche Auseinandersetzungen um die befristete Lagerung der Castor-Behälter gibt, kann man sich leicht ausmalen, welche Konflikte um den endgültigen Standort für die Lagerung des Atommülls entbrennen werden.

In der geplanten Kommission steht ein knallharter Kampf um die Kriterien für die Endlagersuche bevor. Das Endlagersuchgesetz eröffnet zwar den Weg für eine an objektive Kriterien gebundene Suche. In der Praxis wird es ein politischer Kampf zwischen Gorleben-Befürwortern und -gegnern werden, wissenschaftlich verbrämt.

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