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Manuela Schwesig löst Erwin Sellering ab : Eine Frau führt die Regierung

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Aus der Onlineredaktion

Die Kämpferin für Gleichberechtigung muss nun als Generalistin bestehen

svz.de von
erstellt am 04.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Die gesamte Familie war gestern dabei: Ehemann Stefan, Sohn Julian, Töchterchen Julia, die Eltern aus Seelow kamen schon am Tag zuvor nach Schwerin, und die Schwiegermutter. Sie saßen auf den Besucherbänken im Landtag – allerdings wehrte sich die einjährige Julia lautstark, als Mama Manuela die Eidesformel sprach: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Land widme, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“ Das mit Gott kann, muss aber nicht. Einige der Minister verzichteten bei ihrer Vereidigung später darauf – Mathias Brodkorb, Stefanie Drese, Birgit Hesse.

Die neue Ministerpräsidentin, dem Tages angemessen in tiefrotem Satin, verspricht sich „mit ganzer Kraft zum Wohl der Bürger des Landes einzusetzen“ und sie dankt ihrem „wunderbaren Mann“, ihrer Familie und vor allem ihrem Vorgänger Erwin Sellering. Schwesigs Mutter, Karla Frenze, drückt ein paar Tränen weg. „Ich bin überwältigt“, gesteht sie. „Unsere Tochter...“, sie kann den Satz nicht beenden, sagt aber: „auch wenn die Umstände nicht so toll sind. Aber das ist das Leben.“ Am Nachmittag trifft sich die Familie in einem stadtbekannten Café in der Innenstadt Schwerins schräg gegenüber der Staatskanzlei. Da hat Julian seine zwei Deutschstunden, Sport und Mathe schon verpasst. Dafür kann er heute seinen Mitschülern von der Vereidigung im Landtag erzählen...

Vor Manuela Schwesig liegen nun neue Aufgaben. Als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und Bundesfamilienministerin hatte sie fast zehn Jahre lang für mehr Angebote in der Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Karrierechancen für Frauen gekämpft. Als Regierungschefin in Schwerin ist sie nun als Generalistin gefragt. „Ich werde mich inhaltlich viel breiter aufstellen müssen“, sagt Schwesig.

Nach vier Männern ist sie die erste Frau, die das strukturschwache Land an der Küste führt, das vor allem als beliebtes Reiseziel im Sommer bekannt ist. „Ich will, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur als schönes Urlaubsland wahrgenommen wird, sondern auch als Land, in dem sich gut leben und arbeiten lässt“, betont die 43-Jährige.

Weil in MV der Durchschnittsverdienst noch immer um ein Fünftel niedriger liegt als im Bundesschnitt, suchen viele, vor allem junge Fachleute, besser bezahlte Jobs in anderen Bundesländern. Schwesig hofft, dass ihre Rückkehr auch als Signal verstanden wird, dass die jüngere Generation im Land gefragt ist und Verantwortung übernehmen muss. „Ich werde mit aller Erfahrung, Kraft und Leidenschaft das neue Amt zum Wohle unseres schönen Landes ausüben“, versichert Schwesig nach Ablegen des Amtseides.

Schon zuvor hatte sie bekannt, dass mit der Wahl zur Ministerpräsidentin für sie ein Traum in Erfüllung gehe. Allerdings aus bekanntem Grund deutlich früher als gedacht. In den Landtag waren gestern viele Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Kultur, von Vereinen und Verbänden zum Gratulieren gekommen – unter ihnen Landesbischof Gerhard Ulrich.

 

Kommentar “Jünger, linker, Schwesig“ von Max-Stefan Koslik

Was wird mit Manuela Schwesig anders in der Landespolitik? Das ist die große Frage, die sich nicht nur das politische Schwerin stellt. Bei der Opposition ist jetzt die Zeit für große Forderungen, die sich seltsamerweise bei AfD und Linker in einigen Punkten auch noch ähneln, wie bei der kostenfreien Kita. Nun kann man leicht etwas fordern, dass die SPD und die Koalition perspektivisch bereits in ihrem Programm hat.

Pessimisten meinen, es werde sich gar nichts ändern. Nun, ganz so schlimm wird es nicht kommen. Aber da Manuela Schwesig erst vor neun Monaten den Koalitionsvertrag mit der CDU mit- verhandelt hat, und das dort Festgeschriebene für die Regierungszeit bis 2021 auf einem Parteitag mitbeschlossen hat, käme eine Kehrtwende um 180 Grand schon einem Wortbruch gleich. Das wird nicht geschehen.

Und dennoch wird die Politik an der Landesspitze neue Akzente bekommen. Sie wird jünger. Fünf der sechs Kabinettsmitglieder auf der SPD-Seite sind zwischen 40 und 43 Jahren alt. Der ruhige, landesväterliche Stil von Erwin Sellering wird ganz sicher durch jugendliche Emotionen abgelöst. Und es ist auch zu erwarten, dass mit Schwesig sozialdemokratische Kernthemen stärker in den Fokus rücken: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gute Löhne, Gerechtigkeit, Familie, Familie, Familie. Die Landespolitik rückt nach links.

 

Die Reaktionen:
 

Höhere Löhne

Die Gewerkschaften fordern von der Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesig (SPD) eine aktive Politik für höhere Löhne im Land. „Nur mit guter Arbeit werden wir die Wirtschaft stärken. Auch wir meinen, dass nach der angestrebten Rentenangleichung die der Löhne kommen muss“, sagte gestern der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken.

Gerechtigkeit

Die oppositionelle Linke erwartet von Manuela Schwesig einen beherzten Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit. „Kostenfreie Bildung und Kinderbetreuung, eine höhere Tarifbindung gerade auch für berufstätige Frauen, funktionierender Nahverkehr in der Fläche, das sind Themen, für die sie als Bundesministerin gestritten hat. Nun kann sie diese im Land umsetzen“, sagte die Chefin der Linksfraktion,  Simone Oldenburg.

Nord-Impuls

SPD-Vize Ralf Stegner rechnet mit neuen Impulsen für die norddeutsche Zusammenarbeit.   Manuela Schwesig „gehört auch zu der Generation junger Politiker, die in der DDR geboren wurden und somit auch aus ihrer Lebenserfahrung eine besondere Kompetenz für die Lösung der nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten der neuen Bundesländer haben.“

Wunschliste

Die Wirtschaftsverbände des Landes haben Manuela Schwesig  nach ihrer Wahl einen Aufgabenkatalog übermittelt und sie zu einem konstruktiven und engen Dialog aufgefordert. Als Themen nannten sie unter anderem die Bildungs- und Infrastrukturpolitik,  den wirtschaftsgerechten Ausbau von Breitband- und Verkehrsinfrastruktur sowie den erheblichen Nachholbedarf bei Industrieansiedlungen.

Viel Kraft

SPD-Chef Martin Schulz zeigt sich überzeugt, dass Manuela Schwesig auch in ihrem neuen Amt gute Arbeit leisten werde. „Natürlich hinterlässt Erwin Sellering große Fußstapfen, aber ich bin mir sicher, dass Du sie ausfüllen wirst. Du bist nah bei den Menschen im Land, kennst die Sorgen und Probleme und wirst das Land voranbringen“, sagte Martin Schulz.  „Für Deine neue Aufgabe wünsche ich Dir so viel Kraft und Überzeugungsstärke.“

 

Sechste Frau an der Spitze einer Landesregierung

Mit Manuela Schwesig (SPD), tritt zum sechsten Mal in Deutschland eine Frau an die Spitze einer Landesregierung.

Fast fünf Jahrzehnte lang war das Amt eine Domäne der Männer, ehe Heide Simonis (SPD) den Bann brach. Sie wurde 1993 in Schleswig-Holstein zur Regierungschefin gewählt und war damit die bundesweit erste Ministerpräsidentin. Zwölf Jahre lang war sie im Amt, warf 2005 aber das Handtuch, nachdem sie in mehreren Wahlgängen im Landtag von Kiel die Mehrheit nicht bekam.

Mit Christine Lieberknecht (CDU) trat 2009 in Thüringen die erste Ostdeutsche das Spitzenamt an. Doch musste sie dieses schon 2014 abgeben, weil die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linken der  Großen Koalition vorzog.

Hannelore Kraft (SPD) schaffte 2010 in NRW den Sprung auf den Chefsessel. Den räumte sie im Frühjahr 2017, nachdem sie mit ihrer SPD die Landtagswahl gegen die CDU verloren hatte.

Annegret Kramp-Karrenbauer  (CDU) ist seit 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im März 2017 gewann sie die Wahl und steht weiter an der Spitze einer schwarz-roten Koalition.

Auch Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz regiert ihr Land in der zweiten Legislaturperiode. Sie war Anfang Januar 2013 zur Ministerpräsidentin gewählt worden und führt nun eine Ampelkoalition.

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