Untersuchungen im Fall Arppe : „Eine einzige Peinlichkeit“

Holger Arppes Platz getrennt von der AfD-Fraktion. Er selbst meidet den Landtag.
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Holger Arppes Platz getrennt von der AfD-Fraktion. Er selbst meidet den Landtag.

Abgeordnete vermissen im Fall Arppe deutliche Klarstellung der AfD-Fraktion

svz.de von
29. September 2017, 08:00 Uhr

In der Landtagsdebatte über die gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Internet-Chats des ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe hatten die Abgeordneten von SPD, CDU und Linke von seinen einstigen Mitstreitern eine eindeutige Verurteilung und Distanzierung im Parlament erwartet. Ging es doch auch um „die Glaubwürdigkeit ihrer Fraktion“, wie es der CDU-Abgeordnete Torsten Renz ausdrückte. Doch er wurde – wie andere Abgeordnete auch – enttäuscht. Das Fazit von Renz nach gut anderhalbstündiger Debatte: „Das war keine glaubwürdige Distanzierung.“

AfD-Fraktionsvize Ralph Weber hatte zwar die Arppe zugeschriebenen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien verurteilt, war aber auf die Beteiligung von zwei weiteren AfD-Abgeordneten, Sandro Hersel und Thomas Fernandes, an den Chats nicht näher eingegangen. Die von den anderen Parteien geforderte Offenlegung der Chat-Protokolle lehnte er unter Hinweis auf das Post- und Fernmeldegeheimnis ab. Zudem warf Weber SPD und Linke vor, linke Gewalt zu tolerieren.

„Das war eine einzige Peinlichkeit“, schimpfte SPD-Fraktionmitglied Jochen Schulte über Webers Auftritt.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, warf der AfD mangelnden Aufklärungswillen vor. Mit dem Austritt Arppes aus Fraktion und Partei sowie seinem Abzug aus den Ausschüssen sei der Fall längst nicht erledigt. Bei den Gewaltäußerungen handele es sich nicht um einen Einzelfall. „Es steckt noch mehr ‚Holger Arppe‘ in der AfD-Fraktion“, sagte Ritter.

Als Beleg lieferte der Linkspolitiker weitere Chat-Zitate, die dem AfD-Abgeordneten Sandro Hersel zugeordnet wurden. Der hatte auf die Äußerung Arppes aus dem angeblich „völlig versifften Land“ auszuwandern, entgegnet: „Da kann man nur zum Nazi werden.“ Von Hersel stammt auch der Satz: „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“ Für Ritter ein „perfider Versuch, schwere Straftaten politisch zu rechtfertigen“.

Die wüsten Chat-Ergüsse der beiden anderen Fraktionsmitglieder erwähnte Weber aber mit keinem Wort. Er fuhr die bei Rechtspopulisten übliche Strategie: von den Vorwürfen ablenken und zum Gegenangriff übergehen.

„Wir haben keine Mauertoten gedeckt“, rief er der Linksfraktion zu. Die SPD erinnerte er an die Edathy-Affäre. Klarheit über die Vorfälle in der eigenen Fraktion schaffte er damit nicht.

Wenig glaubhaft wirkten nach Auffassung vieler Abgeordneter auch die persönlichen Erklärungen von Hersel und Fernandes am Ende der emotionsgeladenen Debatte. Die Äußerungen seien in geschlossenen Internet-Foren gefallen, erklärte Hersel. Diskutiert habe er mit Leuten, „die mich kennen und wissen, dass ich regelmäßig auch mal Blödsinn schreibe“. Sein Kommentar über Flüchtlingsheime sei als provokative Diskussionsthese gedacht gewesen. Andere Abgeordnete schüttelten über solche Äußerungen nur den Kopf.


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