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Flüchtlinge in Deutschland : „Ein wirklich ernsthaftes Problem“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

BKA registriert zunehmende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime. Ermittler rechnen mit weiteren Aktionen der rechten Szene

von
erstellt am 22.Okt.2015 | 21:00 Uhr

Droht jetzt eine braune Terrorwelle? Das Bundeskriminalamt (BKA) ist alarmiert.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingswohnheime in Deutschland hat sich 2015 in den ersten acht Monaten auf 580 erhöht, davon hatten 461 einen vermutlich rechten Hintergrund und damit mehr als doppelt so viele im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als ein Drittel der Straftaten lasse sich Tatverdächtigen aus der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Auch Helfer, Betreiber von Heimen und Politiker werden immer häufiger von fremdenfeindlichen Tätern angegriffen und bedroht – Tendenz weiter steigend. Das geht aus dem jüngsten Lagebericht des BKA hervor.

Man rechne damit, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Flüchtlingspolitik verschärfen werde, heißt es. Die Ermittler rechnen auch mit Aktionen wie Blockaden von Autobahnen und Bahnstrecken, um Züge und Busse mit Flüchtlingen zu stoppen. Auch Menschen, die von ihrem Äußeren her für Asylbewerber gehalten werden könnten, liefen Gefahr verstärkt Opfer von Angriffen zu werden, so die BKA-Analyse. Es handele sich um „ein wirklich ernsthaftes Problem“, erklärte ein Sprecher der Behörde.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigten sich entsetzt, warnen und fordern Konsequenzen. De Maizière befürchtet eine „gefährliche Radikalisierung von größeren Teilen der Gesellschaft“, wie er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion erklärte.

Er rief nach der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und Drohungen gegen andere Kommunalpolitiker zu entschiedenem gesellschaftlichen Widerstand gegen Gewalt und Hetze auf: „Diese Eskalation führt jetzt hoffentlich zu einem Umdenken und einer entschlossenen Reaktion: Demokraten dürfen vor solchen Drohungen nicht kapitulieren“, sagte Thomas de Maizière.

„Wir dürfen nicht nachgeben. Sonst haben die Feinde von Freiheit, Demokratie, Recht und Menschenwürde am Ende ihr Ziel erreicht“, so der CDU-Politiker.

„Das ist eine abscheuliche Bilanz“, reagierte Justizminister Maas auf das neue Lagebild. Der SPD-Politiker kündigte eine entschlossene Reaktion von Polizei und Justiz an: Wer Straftaten gegen Flüchtlinge, Helfer, Polizisten und Politiker verübe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.

„Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegen treten“, forderte Maas. Die hohe Zahl der Straftaten und der Anstieg von fremdenfeindlicher Gewalt seien „beschämend für unser Land“, betonte der Ressortchef. Jeder Angriff auf ein Flüchtlingsheim sei ein Angriff auf die tolerante Demokratie.

Bei einer Razzia in Oberfranken hatte die Polizei am Mittwoch möglicherweise einen Anschlag vereitelt. Die Sicherheitskräfte nahmen drei Mitglieder der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ fest, die kiloweise Sprengstoff aus Osteuropa bestellt hatten.

Ein neues rechtes überregionales Netzwerk sieht der Bundesinnenminister de Maizière nicht. Auch könne noch nicht von Rechtsterrorismus gesprochen werden. Doch bestehe eine solche Gefahr durchaus. De Maizière versichert: „Wir haben das im Blick.“

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