Strukturschwache Regionen : Ein Viertel der Gebiete droht Aus der Förderung

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Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zu strukturschwachen Regionen in Deutschland

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21. September 2017, 08:00 Uhr

In Folge der guten Wirtschaftsentwicklung und des Brexit drohen zahlreiche strukturschwache Regionen Deutschlands aus der nationalen Förderung herauszufallen. Sollten die EU-Regeln nicht verändert werden, würde der Bevölkerungsanteil, der von Bund und Ländern mit Regionalbeihilfen gefördert werden darf, von 25,85 auf 18,8 Prozent zusammenschrumpfen. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des ifo-Instituts und der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA) für das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Sollten die EU-Regeln nicht angepasst werden, würden künftig bis zu sieben Prozentpunkte weniger als derzeit gefördert werden, das bedeute „einen Rückgang um nahezu 25 Prozent“ des bisherigen Bevölkerungsanteils.

Um regionale Unterschiede in Europa auszugleichen, stellt die EU nicht nur eigene Strukturmittel bereit, sondern sie erlaubt für bestimmte Gebiete auch Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, sogenannte GRW-Mittel, die Bund und Länder aufbringen. Dabei wird anhand bestimmter Kriterien – etwa der Wirtschaftsleistung und der Arbeitslosigkeit – für jeden Mitgliedstaat eine Obergrenze für zu fördernde Regionen festgelegt. Die nationalen Regierungen entscheiden dann, welche Gebiete tatsächlich gefördert werden.

Derzeit zählen dazu die gesamten neuen Bundesländer, aber auch weite Gebiete von Schleswig-Holstein bis in den Nordosten Bayerns. Der Bevölkerungsanteil, bei dem hierzulande gefördert werden darf, werde aufgrund der „positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland im Vergleich zur Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten“ wahrscheinlich abgesenkt, heißt es in der Studie. Verstärkt werde der Effekt durch den für 2019 anstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU, weil dieser zu einer Absenkung des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes je Einwohner in der Gesamt-EU führen werde.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist alarmiert und fürchtet, dass Gebiete nicht länger gefördert werden dürfen, obwohl sie sowohl national als auch innerhalb der EU weiter deutlich hinterherhinken. Anhand des Gutachtens würden nun Vorschläge entwickelt, „wie wir auch in Zukunft die strukturschwachen Regionen in Deutschland effektiv unterstützen können“, teilte das Ministerium mit. Mit den Ländern werde nun nach einer gemeinsamen Position gesucht.

Damit steht ein Ringen um Millionenförderungen unter den Bundesländern an. Die Bundesregierung hat ihren Anteil an den GRW-Mitteln von 583 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 auf 600 Millionen Euro im Jahr 2015 und seit 2016 auf jährlich 624 Millionen Euro heraufgesetzt. Die nächste siebenjährige Förderperiode beginnt 2021. Wenn weniger Gebiete gefördert werden dürfen, heißt dies nicht automatisch, dass der Gesamtbetrag gekürzt wird, er würde dann nur weniger Menschen zugute kommen.

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