zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 18:00 Uhr

Ein viel gelobter Kompromiss

vom

svz.de von
erstellt am 12.Apr.2012 | 06:54 Uhr

Potsdam | Sie war umstritten und wird dennoch viel gelobt: Brandenburgs Verfassung wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Am 14. April 1992 verabschiedete der märkische Landtag als erstes ostdeutsches Parlament den Entwurf für die Verfassung, zwei Monate später stimmten die Brandenburger in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit für das Werk und weitere zwei Monate später trat die Verfassung in Kraft.

Rechtswissenschaftler und Politiker loben die Verfassung noch heute als modern und lebendig. Ein Experte der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) spricht von einer "demokratiefreundlichen und gegenüber dem Grundgesetz nicht so ängstlichen Verfassung". Thorsten Ingo Schmidt, Professor für öffentliches Recht an der Universität Potsdam, lobt, dass Regelungen zum Teil erheblich über das Grundgesetz hinaus gingen. Es handele sich um eine "Vollverfassung" mit einem grundrechtlichen Teil, der sehr stark soziale Aspekte betone. Beispielsweise würden in Artikel 26 Ehe und Lebensgemeinschaften gleichgestellt. In den Artikeln 45, 47 und 48 verpflichte sich das Land, im Rahmen seiner Kräfte für eine soziale Sicherung, angemessenen Wohnraum und Arbeit zu sorgen.

Das erste Brandenburger Parlament sei bei der Verfassung eigene Wege gegangen und habe nicht nur das Grundgesetz kopiert, sagt Schmidt. Dass eine so eigenständige Verfassung entstanden sei, habe verschiedene Ursachen. Einerseits hätten ehemalige DDR-Bürgerrechtler an dem Werk mitgearbeitet. Andererseits habe es den Wunsch gegeben, soziale Errungenschaften zu erhalten. Ungewöhnlich sind laut Schmidt auch die Artikel 52 bis 54, in denen es um Grundrechte vor Gericht, im Strafverfahren und im Vollzug geht. In Artikel 54 steht beispielsweise, dass im Strafvollzug die Würde des Menschen zu wahren ist und der Gefangene nach Verbüßung seiner Strafe Anspruch auf Wiedereingliederung hat.

Im Gegensatz zu anderen Ländern könnten Brandenburger Bürger zudem vor das Landesverfassungsgericht ziehen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlten, hebt der Professor hervor. Auch die Volksgesetzgebung gehe über die Möglichkeiten im Grundgesetz hinaus. In Brandenburg seien Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide möglich. Die Hürden dafür seien im Ländervergleich eher moderat, sagt der Experte mit Blick auf die Kritiker, die von zu hohen Hürden bei Volksbegehren sprechen. "Insgesamt", so unterstreicht Schmidt, "lädt die brandenburgische Verfassung zur Teilhabe ein". Das betont auch Parlamentspräsident Gunter Fritsch. Die Bürger könnten sich in Brandenburg unmittelbar an der Gesetzgebung beteiligen. Die Hürden dafür seien nicht zu hoch. "Wenn etwa 50 Prozent der Wahlberechtigten den Landtag wählen, aber nur 20 Prozent ein Gesetz verabschieden können, dann passt das nicht zusammen", sagt Fritsch. Da würde eine Minderheit die Mehrheit dominieren, die das Parlament gewählt habe.

Fritsch betont, das erste Parlament mit seinen fünf Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Grünen und PDS habe trotz einer kontroversen und emotional geführten Debatte einen parteiübergreifenden Kompromiss erzielt und eine fortschrittliche Verfassung vorgelegt. Bei der Abstimmung über die Verfassung am 14. April 1992 votierten 72 der 87 anwesenden Abgeordneten für das Werk. Es gab elf Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Vor allem die oppositionelle CDU hatte Probleme, monierte anfangs "Züge eines Regierungsprogramms" und Widersprüche zum Grundgesetz.Einige umstrittene Passagen unter anderem zum Asyl- oder Streikrecht wurden gestrichen oder geändert, andere hinzugefügt. So stimmten am Ende auch etliche CDU-Abgeordnete für die Verfassung. Dazu gehörte Beate Blechinger, die noch heute im Parlament sitzt. Heute resümiert sie: "Die Verfassung hat sich im Wesentlichen bewährt."


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen