"Ein Stück aus dem Tollhaus"

Hunderttausende Demenzkranke ohne ausreichende Hilfe, überlastete Angehörige und Pfleger - in der Pflege in Deutschland knirscht es an allen Ecken. Foto: dpa
Hunderttausende Demenzkranke ohne ausreichende Hilfe, überlastete Angehörige und Pfleger - in der Pflege in Deutschland knirscht es an allen Ecken. Foto: dpa

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29. Juni 2012, 08:40 Uhr

Berlin | Großer Wurf oder doch nur ein "Reförmchen"? Eine Mini-Beitragserhöhung, mehr Leistungen für Demenzkranke, Zuschüsse für Alten-Wohngemeinschaften und ein staatlicher Zuschuss für private Pflege-Vorsorge - Daniel Bahr verteidigt seine Pläne. "All das sind Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen", wirbt der Bundesgesundheitsminister gestern noch einmal für "seine" Reform, bevor der Bundestag schließlich grünes Licht gibt. Dabei weiß der FDP-Mann selbst, dass bei diesem Vorhaben Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Dass Bahr bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerne eine höhere staatliche Förderung für die private Pflege-Vorsorge durchgesetzt hätte, ist jedenfalls ein offenes Geheimnis. Außerdem dürften die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung nun kaum gelöst sein. Fazit: Nach der Reform ist vor der Reform.

Die Opposition nutzte die Bundestagsdebatte zur Generalabrechnung mit Bahrs Plänen. "Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus", attackierte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner den Gesundheitsminister. Der "Pflege-Bahr", die staatliche geförderte Zusatzversicherung, sei ein Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Pflege. Tatsächlich ist die Privat-Vorsorge der strittigste Punkt der Reform. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und gesetzliche Kassen laufen dagegen Sturm - zuletzt bei der Expertenanhörung zum Gesetz Anfang der Woche. Tenor: Die Zusatz-Police sei nur etwas für Gutverdiener.

Bahr will das so nicht gelten lassen. Sein Argument: Auch mit einer monatlichen Prämie von zehn Euro, vom Staat um weitere fünf Euro aufgestockt, komme über die Jahre hinweg einiges zusammen. Das reduziere später die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien.

CDU-Experte Jens Spahn verteidigte den "Pflege-Bahr" ebenfalls: Dabei gehe es nicht um das Leben in einer Nobelresidenz oder den "goldenen Rollator". Jeder solle unabhängig von seinem Einkommen Zugang zu menschenwürdiger Pflege haben. Ob der "Pflege-Bahr" nun allerdings Karriere macht wie die Riester-Rente, bleibt fraglich. Der Bundesgesundheitsminister zeigt sich zuversichtlich und geht davon aus, dass rund 1,5 Millionen Menschen und damit etwa ein Zehntel aller Riester-Versicherten schon im nächsten Jahr den staatlichen Zuschuss in Anspruch nehmen werden.

Reform-Kritiker nehmen nicht nur die geplante Pflege-Vorsorge ins Visier. Die Opposition wirft Bahr Verzögerungstaktik bei der Neuausrichtung des Pflegesystems vor. Hintergrund sind die Vorbereitungen für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der zum Beispiel höheren Betreuungsbedarf bei beeinträchtigter Alltagskompetenz stärker berücksichtigen würde. Mit den Vorarbeiten war vor drei Jahren noch zu Zeiten von Ulla Schmidt (SPD) begonnen worden. Eine Kommission hatte damals eine Einteilung in fünf statt drei Pflegestufen vorgeschlagen. Auf bis zu vier Milliarden Euro schätzen Sozialverbände die Kosten - was ohne eine kräftige Beitragserhöhung nicht zu finanzieren wäre. Doch steht die schwarz-gelbe Koalition nach Meinung der Opposition auf der Bremse, will die Entscheidung über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff hinausschieben.

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