Glyphosat-Entscheidung : Ein Rüffel für den Minister

Schmidts Foulspiel, Merkels Probleme und der Zorn der Genossen. Wie die Glyphosat-Entscheidung die GroKo-Gespräche vergiftet.

von
28. November 2017, 21:00 Uhr

Rüge ja, Entlassung nein – Angela Merkel kanzelt am Tag danach ihren Landwirtschaftsminister ab, denkt aber nicht an personelle Konsequenzen. Eindeutig habe CSU-Mann Christian Schmidt mit seinem Ja zur Weiternutzung von Glyphosat in Brüssel gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, stellt die Kanzlerin unmissverständlich klar. Sie erwarte, dass ein solches Verhalten nicht noch einmal vorkommen werde. „Es ist etwas, das sich nicht wiederholen darf“, lautet Merkels Warnung. Sonst sei ein „gedeihliches gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich“. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll jetzt dafür sorgen, dass die Geschäftsordnung künftig eingehalten wird. Doch machte die Kanzlerin deutlich, dass sie in der Sache eher die Position Schmidts teile.

Ein Rüffel für den Minister. Dabei bleibt es aber zunächst auch. Mögen Sozialdemokraten auch einen „Vertrauensbruch“ beklagen und die Opposition den Rauswurf des Ministers fordern – so weit will die Kanzlerin nicht gehen. Schließlich wäre dies ein Affront gegenüber der Schwesterpartei CSU, noch dazu in der aktuell schwierigen Lage. Stattdessen übt sich Merkel in dem Versuch der Schadensbegrenzung. Wusste Merkel von der Entscheidung des CSU-Ministers und seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat, der jetzt zu einem kleinen Beben in der geschäftsführenden Bundesregierung geführt hat und mögliche Koalitionsgespräche belasten könnte?

Schmidt und die Kanzlerin bestreiten das. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, erklärte der CSU-Politiker sein eigenmächtiges Votum entgegen der Absprache mit SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. „Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. Dazu ist man da“, verteidigte sich der Minister. „Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen“, sagte er und gab den Rebellen.

Ob er seine Entscheidung anders als mit Merkel zuvor mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen hatte, ließ Schmidt gestern offen. Umweltministerin Hendricks sprach dagegen von einem „Affront“ und fordert „vertrauensbildende Maßnahmen“. Eine Entschuldigung, die der CSU-Mann angeboten habe, wollte sie nicht annehmen.

Der Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt und der Streit um die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels drohen das Klima in der schwarz-roten Übergangsregierung zu vergiften. Schon spricht die SPD von einer „Hypothek“ für das Gespräch der Parteichefs von Union und SPD morgen Abend bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

Die SPD hatte eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung strikt abgelehnt. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung hätte sich Schmidt daher bei der Entscheidung in Brüssel enthalten müssen. Der Landwirtschaftsminister rechtfertigte seine Zustimmung damit, dass die Verlängerung der Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel ohnehin gekommen wäre. Das deutsche Votum hatte den Ausschlag gegeben. Bereits im Sommer hätten Beamte des Landwirtschaftsministeriums einen Alleingang beim Glyphosat empfohlen, heißt es.

Kommentar von Michael Seidel: Charakterfragen

Wer das Berliner Trauerspiel verfolgt, muss ernsthaft zweifeln, dass die Parteien wirklich den Wählerwillen verstehen: Parteitaktische Muskelspiele stehen offenbar noch immer  über der Sache. 

Die geschäftsführende Kanzlerin hat mit ihrer Aussage gestern zwar „ihren“ Agrarminister an die Wand genagelt und dessen CSU gleich mit, wenngleich nur mit dem Schaumgummihammer. Doch es  war die erforderliche Notbremse, um überhaupt noch sinnvoll mit der SPD über eine GroKo-Neuauflage sprechen zu können. Wäre der Alleingang gänzlich kommentarlos geblieben und die SPD hätte dennoch angebändelt – sie hätte jeglichen Respekt verspielt. 

In der Sache bleibt der Glyphosat-Streit  ideologisch.  Selbst Ökotoxikologen  räumen ein, es gäbe  für konventionelle Landwirte keine Alternative, alle anderen Mittel wären giftiger für Umwelt und Menschen. Insofern wäre  Schmidts  Votum   womöglich zu jeder anderen Zeit als Klientelpolitik  verzeihlich  gewesen.

Im Kontext  fragiler Koalitionsverhandlungen jedoch war es schlicht eine Provokation.  Unkalkulierbarkeit  aber taugt nicht für  eine Koalition. Also sollte die SPD  sich mit der Union nur auf Kernbedingungen für eine Tolerierung einigen – und es auf eine Minderheitsregierung ankommen lassen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen