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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 09:55 Uhr

Landtag MV : Ein Pferd im Strategiefonds

vom
Aus der Onlineredaktion

Wie strategisch ist der Sonderfonds der Abgeordneten der Regierungsfraktionen? Heftige Kritik von Opposition und Rechnungshof

von
erstellt am 17.Okt.2017 | 06:00 Uhr

Ein Pferd, ein Schulgarten, Bienenkörbe: Der Strategiefonds der Regierungsfraktionen ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der Abgeordneten von  SPD und CDU. Seit Monaten kritisiert die Linksopposition den 25-Millionen-Fonds, den Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) aus den Haushaltsüberschüssen des vergangenen Jahres speist, wahlweise als Glaskugel oder  Spielgeld  der Koalitionsabgeordneten. 

Tatsächlich hat Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) den Abgeordneten zu Jahresbeginn auferlegt,  strategisch wichtige Projekte aus ihrem Wahlkreis, für die sonst  kein Geld da wäre,  zu benennen. Vorschläge am Landtag vorbei, kritisieren  Opposition und Rechnungshof. Seitdem ruht still der See. Bei der SPD heißt es auf Nachfrage, man wolle die Projekte peu  à peu benennen, um die mediale Aufmerksamkeit in den Wahlkreisen zu erhöhen. So hat  vergangene Woche SPD-Fraktionschef Thomas Krüger den Mantel des Schweigens ein wenig gelüftet und  zehn Millionen Euro für Kommunen, fünf für marode Schulen und weitere zehn Millionen für ländliche Räume angekündigt, wie z.B. eine Dorfladeninitiative. Bei der CDU heißt es auf Nachfrage: „Mit Rücksicht auf das Haushaltsrecht und auf die potenziellen Mittelempfänger kann die Fraktion seriös erst informieren, wenn gegenüber den Mittelempfängern verwaltungsseitig grünes Licht gegeben wurde.“ Also Fehlanzeige.

Heute will die CDU verkünden, dass alleine in diesem  Jahr 750 000 Euro für die Festspiele MV zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine Menge Geld für ein etabliertes Festival, das  in den letzten Jahren ohnehin 250 000 Euro  als Zustiftung für eingesammelte Spenden erhielt.

Was sich sonst  Zukunftsweisendes  im Strategiefonds findet, liest sich so: Anschaffung eines Pferdes für einen Voltigier-Gruppe, Asbestsanierung in Kleingärten, Spielerkabinen für Güstrower Fußballer, Unterstützung  eines Bienenzentrums, Kauf einer Ringermatte, 50000 Euro für ein Wasserskiboot, Finanzierung von Lkw-Führerscheinen für Feuerwehrleute  und, und, und...

Selbst in Kabinettskreisen werden inzwischen erhebliche Zweifel an der Wertigkeit manches Strategieprojektes laut. Die Opposition kritisiert seit Langem: „Mit einer Strategie allerdings hat der  Sondertopf wenig zu tun. Stattdessen entpuppt er sich als PR-Fonds“, so Links-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger hingegen verteidigt den Fonds: „Der Strategiefonds ermöglicht es den Abgeordneten, lokale Projekte zu identifizieren, die sonst kaum eine Chance auf Fördermittel erhalten hätten.“ Es  lobt sogar,  dass  die  Projekte vor allem die  Wahlkreise der Abgeordneten bedienen.

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