Leserumfrage : Ein Jahr Schwesig: Das sagen Bürger

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommer, Manuela Schwesig, spricht.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommer, Manuela Schwesig, spricht.

Was die Bürger von Digitalisierungsfonds, zusätzlichen Polizeistellen und kostenfreier Kita halten:

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04. Juli 2018, 05:00 Uhr

Nach einem Jahr Kabinett von Manuela Schwesig (SPD) zeigen sich 54 Prozent der Bürger des Landes mit der Arbeit der Ministerpräsidentin zufrieden, so eine große Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag unserer Zeitung. 38 Prozent sind nicht von Schwesig überzeugt.

Karsten Hill, Schulleiter Regionale Schule mit Grundschule Zehna: „Ich nehme Frau Schwesig vor allem als Bundespolitikerin wahr. In dem Bereich, wo ich tätig bin, habe ich kein Signal empfangen...“

Wann können die Schulen mit Unterstützung rechnen, um die geforderte Digitalisierung umzusetzen? Wir haben zum Beispiel in Zehna gar kein schnelles Internet, um den Unterricht entsprechend zu gestalten.Schwesig: Das wird sich ändern. Auch Zehna erhält schnelles Internet. Dazu läuft gerade das Vergabeverfahren. Wir brauchen überall im Land schnelles Internet. Deshalb ist es gut, dass Mecklenburg-Vorpommern stärker als alle anderen Bundesländer vom aktuellen Breitbandprogramm der Bundesregierung profitiert. Außerdem wollen wir die digitale Ausstattung unserer Schulen verbessern. Die Länder haben dazu mit der Bundesregierung einen Digitalpakt ausgehandelt. Wir erwarten, dass dieser Pakt jetzt schnell umgesetzt wird. Wir brauchen dringend moderne Computer in unseren Schulen. Es wird in Zukunft keinen Beruf mehr geben, der ohne digitale Kenntnisse auskommt. Deshalb müssen wir die digitale Bildung verstärken.

 

Jörn Liebig, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei: „Mein Eindruck vom ersten Regierungsjahr ist im Hinblick auf die Entwicklung der inneren Sicherheit in unserem Land positiv. Der Pakt für Sicherheit mit 150 zusätzlichen Polizeistellen und die angekündigten Zuschläge für den Schichtdienst sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, der Pakt ist auch ein Zeichen dafür,  dass man in der Landespolitik  unsere Arbeit sowie unsere Vorschläge und Forderungen künftig ernst nimmt. Das war in den Jahren zuvor leider nicht immer so.“

Frau Schwesig, wie wollen Sie diesen Pakt für Sicherheit in den kommenden Jahren verstetigen, oder war das nur eine politische Eintagsfliege?
Schwesig: Dieser Pakt ist für die nächsten Jahre angelegt, also keine Eintagsfliege. Dabei setzen wir an verschiedenen Stellen an. Wir schaffen über das, was SPD und CDU zu Beginn der Wahlperiode vereinbart haben, hinaus weitere 150 neue Polizeistellen. So wollen wir mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche zum Einsatz bringen, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig: Wir wollen auch für die Polizistinnen und Polizisten etwas tun, die seit vielen Jahren ihren Dienst leisten. Deshalb werden wir die Wechselschichtzulage dauerhaft von derzeit 51,13 auf 150 Euro erhöhen. Hinzu kommen weitere Zulagen und auch zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Allen Polizistinnen und Polizisten im Land sage ich: Vielen Dank für Ihre engagierte Arbeit.

 

Heiko Middelhuß, Geschäftsführer BAUREIN GmbH Rostock, Vize-Landesinnungsmeister: „Ihr erstes Jahr als Ministerpräsidentin war geprägt durch die langwierige Regierungsbildung der Bundespolitik sowie die Schaffung eines neuen Vergabemindestlohnes. Es wäre sehr schön, wenn Sie sich künftig auch mit den Problemen der kleinen und mittelständischen Firmen beschäftigen würden.“

Viele Rentner bessern ihr Einkommen durch einen Minijob auf. Trotz steigender Löhne in den letzten Jahren ist ihr Verdienst durch die 450 € Grenze eingeschränkt. Wie wollen Sie diese Benachteiligung in der Zukunft beseitigen?
Schwesig: Über die Hinzuverdienstmöglichkeiten zur Rente entscheidet nicht die Landesregierung. Diese Entscheidung wird auf Bundesebene getroffen. In der vergangenen Wahlperiode hat die Bundesregierung mit der Flexirente die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich erweitert. Was Minijobs angeht, plädiere ich für eine differenzierte Sicht. Sie können eine sinnvolle Ergänzung zu Arbeit oder Rente sein. Aber ich möchte nicht, dass Minijobs Vollzeitstellen verdrängen.

 

Mirco Parbs, Krankenhausreferent, Barmer-Landesvertretung Gadebusch: „Manuela Schwesig hat es bisher geschafft, nah bei den Menschen zu sein –  das sollte sie auf jeden Fall beibehalten.“

Wie wollen Sie Qualität in der medizinischen Versorgung und vertretbare Wege für die Bürger miteinander verbinden?
Schwesig: Es ist die gemeinsame Aufgabe von Landesregierung, Kassen und Ärztevertretungen eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen. Und zwar im ganzen Land. Auch im ländlichen Raum. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Krankenhäuser ebenso wie moderne medizinische Versorgungszentren und Gesundheitshäuser. Und wir sollten die Möglichkeiten der Telemedizin nutzen. Es gibt bereits ein Modell, bei dem sich ein Patient mit einer Hautkrankheit beispielsweise bei seinem Hausarzt vorstellt, der eine erste Diagnose stellt und samt Bildmaterial an einen Hautarzt sendet. Der trifft dann, wenn es sich um einen klaren Fall handelt, die Entscheidung über die Behandlung. Oder aber er bestellt, wenn weitere Untersuchungen nötig sind, den Patienten zu sich. Damit können wir die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum verbessern.

 

Axel Erdmann, Chef Autohaus Ferdinand Schultz Nachfolger Rostock: „Ministerpräsidentin Schwesig bemüht sich erkennbar, wichtige Wirtschaftsthemen aufzugreifen. Nun wird es darauf ankommen, dass diesen Worten auch Taten folgen. Mit Stolz wird z.B. das neue Vergabegesetz präsentiert, welches allerdings mehr Bürokratie erzeugt, als tatsächlich Nutzen daraus entsteht.“

Sie haben als Ministerpräsidentin unseres Landes vielfältige Verpflichtungen und sicher ein hohes Arbeitspensum. Wie können Sie dies (und außerdem noch Familie) mit Ihrem politischen Engagement in Berlin vereinbaren?
Schwesig: Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin viel im Land unterwegs. Das bereitet mir große Freude. Zu den Aufgaben einer Ministerpräsidentin gehört aber auch, die Interessen des Landes in Berlin zu vertreten. Denn viele Ziele hier im Land lassen sich nur erreichen, wenn wir dabei die Unterstützung des Bundes haben.

Das beste Beispiel ist die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita. Wir schaffen zum 1. Januar 2020 die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege komplett ab. Damit entlasten wir die Familien im Land um rund 120 Millionen Euro. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Von diesen 120 Millionen trägt der Bund 30 Millionen. Dafür habe ich in Berlin hart verhandelt.

Ein weiteres Beispiel ist der soziale Arbeitsmarkt, mit dem Langzeitarbeitslose künftig besser unterstützt werden sollen.

 

Jörg Lüttich, Leiter Kita Störspatzen in Plate: „Ich erlebe Frau Schwesig sehr bürgernah. Sie geht auf die Menschen zu, sie zeigt sich engagiert und sie hat offenbar viele Visionen.“

Die Ausgaben für die Kindertagesförderung sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, doch gefühlt kommt davon in den Einrichtungen sehr wenig an. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ab 2020 die vorhandene individuelle Qualität der einzelnen Einrichtungen gesichert wird und darüber hinaus eine gleichberechtigte Förderung der Einrichtungen erfolgt?
Schwesig: Die Landesausgaben für die Kitas sind auch deshalb angestiegen, weil wir in mehr Qualität investiert haben. Wir haben in der letzten Wahlperiode den Betreuungsschlüssel im Kindergarten von 1:18 auf 1:15 abgesenkt und den Erzieherinnen und Erzieher mehr Vor- und Nachbereitungszeiten ermöglicht. Das muss jetzt Jahr für Jahr finanziert werden.

Momentan steht für uns die Entlastung der Eltern bei den Kitabeiträgen im Vordergrund. Wir werden zum 1. Januar 2019 die Familien entlasten, die zwei oder mehr Kinder in der Kita haben. Sie zahlen dann nur noch maximal einen Elternbeitrag. Und zum 1. Januar 2020 folgt dann die komplette Abschaffung der Beiträge.

Die Qualität bleibt aber natürlich ein zentrales Ziel. Zur künftigen Kita-Finanzierung führen der Finanzminister und die Sozialministerin Gespräche mit der kommunalen Ebene.

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