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Ziele verfehlt : Ein Jahr Polizeireform - Belastung wächst weiter

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Die vor einem Jahr in Kraft getretene Polizeireform in MV hat nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine Entlastung für die Beamten gebracht. Im Gegenteil: An den Hauptproblemen habe sich nichts geändert.

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erstellt am 28.Feb.2012 | 10:41 Uhr

Rostock/Schwerin | Die vor einem Jahr in Kraft getretene Polizeireform in Mecklenburg-Vorpommern hat nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine Entlastung für die Beamten gebracht. "An den Hauptproblemen, der stetigen Verringerung der Zahl der Mitarbeiter und der Zunahme der Aufgaben, hat sich nichts geändert", sagte Gewerkschaftschef Michael Silkeit. Derzeit würden im Innenministerium die Auswirkungen der Reform überprüft. Möglicherweise könnten dabei noch bestehende Ungereimtheiten beseitigt werden. Die Polizeiführung hatte vor einem Jahr zugesagt, dass Veränderungen möglich sind, wenn Korrekturbedarf auftrete.

Nach GdP-Angaben sind derzeit gut 5000 Polizeibeamte und 800 Angestellte im Dienst. "1991 gab es im Land noch 6150 Beamte und rund 1000 Beschäftigte - und denen wurde es nicht langweilig", bekräftigte Silkeit. Dabei habe sich in den vergangenen mehr als 20 Jahren das Kriminalitätsgeschehen deutlich verändert. So habe die Zahl der Straftaten mit extremistischen Hintergründen extrem zugenommen, von Internetkriminalität sei damals noch kaum die Rede gewesen. "Eine extreme Belastung stellen auch die Auseinandersetzungen rund um den Fußball dar, das geht inzwischen bis zur untersten Liga hinunter", sagte Silkeit, der im vergangenen September für die CDU in den Schweriner Landtag gewählt wurde.

Das Ziel der Reform, dass die Menschen mehr Polizei auf den Straßen zu sehen bekommen und so ihr Sicherheitsgefühl zu erhöhen, sei nicht erreicht worden, betonte Silkeit. Es sei zwar gelungen, die Verwaltungsebene zu verschlanken. Aus 15 Inspektionen wurden 8, die Beamten dort aber hätten wesentlich mehr Aufgaben, mit denen sich die zusätzlichen Polizisten beschäftigen müssen. Die Stimmung in der Truppe bezeichnete der GdP-Chef als nach wie vor schlecht, denn die Beamten könnten nicht sehen, dass sich an ihrer teils prekären Situation schnell etwas ändert. "Es fehlt ja auch die Möglichkeit, den Reiz der Arbeit durch entsprechende Beförderungen zu erhöhen", sagte Silkeit. Die Unzufriedenheit zeige sich auch in der zunehmenden Zahl von Polizisten, die sich mit Problemen und Beschwerden nicht nur an die Gewerkschaft, sondern auch an die Abgeordneten des Landtags wenden.

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