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Ministerpräsident Erwin Sellering : Ein gutes Jahr 2012

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering richtet sich im exklusiven Gastkommentar an alle Leser unserer Zeitung. Dabei blickt er zurück auf ein erfolgreiches Jahr und beleuchtet die Aufgaben für 2013.

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erstellt am 30.Dez.2012 | 06:42 Uhr

Der Jahreswechsel – das ist die Zeit, in der viele von uns einen Gang zurückschalten, in der das alte Jahr bilanziert und Ziele für das neue Jahr in Angriff genommen werden.

Für Mecklenburg-Vorpommern war 2012 insgesamt ein gutes Jahr. Trotz aller Probleme im Schiffbau hat unser Land weiter an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Tourismussaison ist erfolgreich verlaufen. Auch Branchen wie die Land- und Ernährungswirtschaft oder die erneuerbaren Energien haben sich gut entwickelt. Mit Nestlé siedelt sich ein wichtiges Unternehmen neu in Schwerin an. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter zurückgegangen, die Zahl der Arbeitsplätze erneut gestiegen.

So erfreulich diese Entwicklung ist: Die Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes bleibt auch im Jahr 2013 die wichtigste Aufgabe. Denn nur so werden weitere Arbeitsplätze entstehen. Und die brauchen wir, bei immer noch rund 100000 Arbeitslosen im Land. Dabei muss es uns in Mecklenburg-Vorpommern um gute Arbeit gehen. Ich sage den Unternehmen in unserem Land sehr klar, dass sie ihren Arbeitnehmern gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne bieten müssen. Der Wettbewerb um Fachkräfte ist heute viel härter als noch vor fünf oder zehn Jahren. Wer gute Leute halten will, der muss sich kümmern.

In den letzten Tagen ist wieder einmal darüber diskutiert worden, ob wir einen Mindestlohn in Deutschland brauchen. Ich sage: Ja. Mindestens 8,50 Euro, für Ost und West und für alle Branchen. Die Landesregierung hat dort, wo wir das selbst beeinflussen können, nämlich bei der Vergabe von Landesaufträgen, eine solche Lohnuntergrenze eingeführt. Alle weiteren Entscheidungen können nur auf Bundesebene getroffen werden. Es ist höchste Zeit dafür.

Die zweite große Aufgabe, die ich im kommenden Jahr sehe, ist der soziale Zusammenhalt. Die meisten Mecklenburger und Vorpommern fühlen sich ihrem Land stark verbunden. Bei einer im Herbst durchgeführten Meinungsumfrage sagten 92 Prozent, dass sie gern oder sehr gern hier leben. Auseinander gehen die Meinungen, wenn danach gefragt wird, wie sich der soziale Zusammenhalt bei uns entwickelt hat. Dabei gibt es Hunderttausende, die sich für andere engagieren: in der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei der Betreuung älterer Menschen, in der Kinder– und Jugendarbeit. Vielleicht nehmen wir dieses Engagement manchmal schon zu selbstverständlich. Das ist es aber nicht. Ich danke allen, die sich ehrenamtlich für andere und für unsere Gemeinschaft einsetzen.

Zum sozialen Zusammenhalt gehört für mich, dass Kinder von Anfang an gute Chancen haben. Deshalb setzt die Landesregierung seit vielen Jahren einen Schwerpunkt bei der Kinderbetreuung. Nachdem wir letztes Jahr die Elternbeiträge für Krippenplätze abgesenkt haben, wollen wir 2013 die Gruppen im Kindergarten verkleinern. So bleibt den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für jedes einzelne Kind.

Unterstützung brauchen auch die Älteren. Das beginnt mit der Anerkennung von Lebensleistungen. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen. Ebenso wie für eine Angleichung der Renten. Dieses Thema muss nach der Bundestagswahl endlich angegangen werden.

Ein letzter Schwerpunkt: Mecklenburg-Vorpommern ist in den letzten Jahren als eines von nur wenigen Bundesländern ohne neue Schulden ausgekommen. Das ist auch für 2013 unser Ziel. Sie sehen: Es warten eine Vielzahl von Aufgaben auf uns. Viele davon werden wir in Mecklenburg-Vorpommern nur gemeinschaftlich lösen können.

Dabei bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung. Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Jahr 2013.

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