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Mecklenburg-Vorpommern

25. September 2017 | 10:05 Uhr

„Ein Gespür für die Pressefreiheit“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Prozess um Angriff auf Fotografen bei MVgida-Demo endet mit Geldstrafe

Für einen Angriff auf einen Fotoreporter am Rande einer Demonstration in Grevesmühlen hat das Wismarer Amtsgericht gestern einen 32-jährigen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte aus der rechten Szene hatte zuvor über seinen Anwalt eingeräumt, den freien Fotojournalisten nach einer MVgida-Demo im Februar 2016 ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Fotograf, der leicht verletzt wurde, trat als Nebenkläger in dem Prozess auf.

Die MVgida-Demos wurden nach früheren Angaben des Innenministeriums zu großen Teilen von Rechtsextremen dominiert, darunter der NPD. Über seinen Verteidiger ließ der Angeklagte, ein Ex-Funktionär der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), erklären, dass er zwar zugeschlagen, aber keine Verletzungen des Fotografen mitbekommen habe. Zudem bezweifelte sein Anwalt, dass es sich bei dem Fotografen um einen Journalisten handele. Beide Parteien einigten sich zusätzlich zur Strafe auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro.

In der Urteilsverkündung betonte der Richter die Kontrollfunktion der Presse in einer Demokratie. Allerdings sei dem Geschädigten nicht anzusehen gewesen, dass er Journalist sei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte das Urteil grundsätzlich: „Es ist gut zu wissen, dass die Gerichte ein Gespür für die Pressefreiheit haben“, sagte eine Sprecherin.

Das Strafmaß entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Nebenklage hatte eine Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro, die Verteidigung von 600 Euro gefordert. Strafschärfend war eine Vorstrafe des Mannes gewertet worden, der 2010 u.a. wegen Volksverhetzung zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Er hatte einen antisemitischen Vortrag gehalten. In dem Prozess gab er an, nicht mehr politisch aktiv zu sein.  

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