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Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2017 | 20:06 Uhr

Gleichstellung : Ein Gesetz für zwei Prozent?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Das überarbeitete Gesetz soll Beruf und Familie besser vereinbar machen – doch für die freie Wirtschaft gilt es nicht

svz.de von
erstellt am 23.Feb.2016 | 21:00 Uhr

In Teilzeit zu gehen oder zu Hause zu arbeiten, weil Beruf, Kindererziehung und/oder die Pflege eines Angehörigen anders nicht unter einen Hut zu bringen sind: Für Beschäftigte des Landes soll das bald einfacher möglich sein. Im Entwurf des überarbeiteten Gleichstellungsgesetzes, das Ministerin Birgit Hesse (SPD) gestern ins Kabinett einbrachte, ist die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf eine der beiden Kernbotschaften. Das Gesetz gelte zwar nur innerhalb der Landesverwaltung, sie hoffe aber auch auf die Vorbildwirkung für die Wirtschaft, so Hesse gestern vor der Presse in Schwerin. Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern im Land hätten erfreulicherweise bereits erklärt, ebenfalls auf die Anwendung des Gesetzes hinwirken zu wollen. Ob es dann allerdings nur in ihren Verwaltungen oder in allen Mitgliedsfirmen gelten soll, blieb offen.

Von der Linksfraktion kam prompt Kritik. Denn im öffentlichen Dienst arbeiten gerade einmal gut zwei Prozent der Gesamtbevölkerung. „Meine Fraktion fordert ein Gesetz, das über den öffentlichen Dienst hinausgeht und die Gleichstellung in der Gesellschaft voranbringt“, so der gleichstellungspolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter. Der Frauenanteil in den Parlamenten müsse endlich so hoch sein, dass er dem Anteil in der Bevölkerung entspricht, machte Ritter eine weitere Forderung auf. Und: Im Gesetz müssten auch soziale Kriterien zur Förderung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft sowie die Entgeltgleichheit verankert werden.

Von den rund 36 000 Landesbeschäftigten, für die das Gleichstellungsgesetz gelten soll, sind zwei Drittel Frauen. Nach wie vor würden vor allem sie die Mehrfachbelastung durch Familie, Pflege und Beruf auf sich nehmen, die sich zugleich häufig als Hemmnis für die berufliche Entwicklung erweise, so Hesse: „Um diese Hemmschwelle zu überwinden, gehen wir in der Landesregierung den Weg, allen Beschäftigten zum Beispiel Telearbeitsplätze anzubieten.“ Teilzeit zu arbeiten solle auch für Führungskräfte einfacher werden – für Führungskräfte beiderlei Geschlechts. Denn zweites wichtiges Kernthema des Gesetzentwurfes ist die Chancengleichheit von Frauen und Männern, so Hesse. Im Koalitionsvertrag habe sich die Landesregierung 2011 dazu bekannt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich zu erhöhen. Inzwischen gebe es drei Ministerinnen, drei Staatssekretärinnen und neun Abteilungsleiterinnen in den Ministerien, insgesamt machten Frauen ein Viertel aller Führungskräfte in der Landesverwaltung aus – „wenn man schaut, von welchem Wert wir ausgegangen sind, ist das wirklich beachtlich“, betont die Ministerin. Ihr Haus habe mittlerweile mit allen Fachressorts verbindliche Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen getroffen. Ihre Einhaltung sei Thema am Kabinettstisch und werde vom Ministerpräsidenten selbst kontrolliert.

Der Gesetzentwurf sieht zudem die Stärkung der Rolle der Gleichstellungsbeauftragten vor. Sie bekommen nicht nur ein eigenes Zeitkontingent für ihre Funktion, sondern auch mehr Mitspracherechte. Außerdem ist vorgesehen, Gremien, in die das Land Vertreter entsendet, künftig paritätisch durch Frauen und Männer zu besetzen.

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