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Sellering auf Dialogtour : Ein Fächer von Fragen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) antwortet bei seiner „Dialogtour“

svz.de von
erstellt am 11.Feb.2016 | 05:00 Uhr

Wer die „Dialogtour“ von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) besuchen will, muss sich auf längere Monologe zu verschiedenen Themen einstellen. Rund 200 Menschen kamen gestern nach Eggesin (Kreis Vorpommern-Greifswald), und sie mussten ihre Anliegen auf gelbe Kärtchen schreiben, die gesammelt und themenweise beantwortet wurden.„Wir hoffen, dass so mehr Fragen beantwortet werden können“, erklärte der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann. Die Gäste schrieben eifrig, nach Angaben der Veranstalter mehr als 60 Fragen, aber nach gut eineinhalb Stunden ließ das Interesse deutlich nach.

Bis dahin hatte der SPD-Landeschef viele Themen gestreift. „Ich sage nicht Putin ist ein Engel, aber man muss mit ihm reden“, war eine der Antworten. Zu dem nächsten Russlandtag im Mai könne auch gerne Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommen, mit dem er „nicht immer einig sei“, meinte der Regierungschef. Seehofer hatte den russischen Präsidenten gerade in Moskau besucht.

Ganz ernst wurde Sellering bei der Frage, ob die NPD verboten werden wird. „Da ist am 1. März Verhandlung, und der Innenminister fährt dorthin“. Er glaube, dass die NPD verfassungswidrig sei und verboten werde. Zuvor ging es um die Flüchtlingsfrage, der größte Stapel. Der Ministerpräsident sprach sich vehement für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive aus. Nur dann könne man auch denen helfen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind.

Das sei über Jahre hinweg nicht richtig in Deutschland gelaufen, so dass Zuwanderer unberechtigt bis zu drei Jahre geblieben seien. Wenn man Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern nach drei Wochen abschiebe, werde sich das herumsprechen und es kämen nicht mehr so viele, sagte Sellering. Man müsse aber ehrlich sagen, wie viel Integration Deutschland verkrafte, das könne man noch nicht sicher sagen. „Das muss aber alles unter der Überschrift stehen: Das was wir für Flüchtlinge tun, darf nicht zu Lasten der Anderen gehen.“ Damit zielte der SPD-Politiker unter anderem auf die Bundesregierung.

Wirkliche Integration gehe nur über Arbeit. Deshalb müsse der Bund dafür sorgen, dass Flüchtlinge auch schon früher beschäftigt werden dürften. „Und wenn in Kitas Flüchtlingskinder dazukommen, müssten dort auch mehr Erzieher eingestellt werden.“ Für einen der Zuschauer, einen älteren Herren, bekommt das Thema Flüchtlinge zu großen Raum. „Das betrifft unsere Region am allerwenigsten, hier bleibt kein Flüchtling“, sagt er laut.

Danach wenden sich Sellering und Dahlemann anderen Fragen, wie Rentenangleichung, der Ausstattung der Polizei oder dem Radwegebau zu. Nach 90 Minuten winkt ein Buffet, dort kann wer will, den Ministerpräsidenten noch mal etwas fragen. Die nächsten Stationen sollen Goldberg, Neustadt-Glewe, Schwerin und Feldberg sein. 

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