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Rat und Hilfe im Nordosten : Ein Bürgerbeauftragter als Hochzeitsvermittler

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Rund 36 000 Euro sollte der Beschwerdeführer dem Wasser-Zweckverband als Anschlussbeiträge zahlen. Problem: Ein Großteil des 18 562 Quadratmeter großen Grundstücks war zuvor als Küstenschutzwald eingestuft worden.

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erstellt am 24.Apr.2012 | 07:30 Uhr

Schwerin | Rund 36 000 Euro sollte der Beschwerdeführer dem Wasser-Zweckverband als Anschlussbeiträge zahlen. Das Problem: Ein Großteil des 18 562 Quadratmeter großen Grundstücks war zuvor als Küstenschutzwald eingestuft worden - somit also nicht bebaubar. Was aber nicht bebaubar ist, bringt auch keinen "Vorteil" im Sinne der Abwasserbei tragssatzung. Dennoch ließ sich der Zweckverband nicht umstimmen. Auch nicht nachdem sich der Beschwerdeführer an den Bürgerbeauftragten des Landes gewandt hatte, der ihm zustimmte. Folge: Eine Klage, die dann doch der Beschwerdeführer gewann. Dem Zweckverband - und damit der Öffentlichkeit - aber entstanden zusätzliche Kosten von etwa 4500 Euro.

Die Abwasser- und Wasserversorgung sind Dauerbrenner bei den Petitionen, die ihn als Bürgerbeauftragten erreichen, so Matthias Crone gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011. In insgesamt 1332 Fällen haben sich Bürger an ihren Beauftragten gewandt. Ganz vorne liegen Fälle aus der Sozialgesetzgebung (502). Allein 324 Petitionen bezogen sich dabei auf den Bereich Hartz-IV. "Gut die Hälfte davon wird durch unsere Bearbeitung erledigt, beim Rest sind wir bei ungefähr 75 Prozent der Fälle erfolgreich", sagte Crone. Seit zwei Jahren erst stellt dafür das Land Mittel bereit - vielleicht auch als Reaktion auf entsprechende Beratungs-Offerten der rechtsextremen NPD.

Einen großen Anteil nehmen zudem Belange von Menschen mit Behinderung ein (113). Dabei gehe es oft um die Verfahrensdauer, beispielsweise bei der Ausstellung von Parkausweisen. Kommunale Angebote, Wirtschaft, Schule, Baurecht, Kultur sind nur einige der Themen, die die zwölf Mitarbeiter darüber hinaus bearbeiten. 74 Prozent aller Eingaben sind übrigens über eine mündliche Kontaktaufnahme zu Stande gekommen: "Dass es keine hohen formalen Hürden gibt, zeichnet das Amt aus", so Crone, der es erst Ende vergangenen Jahres übernommen hatte. Der Bedarf sei da und das Amt genieße Vertrauen. Es könne auch Vertrauen stärken - das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Mit zunehmend komplizierteren Sachverhalten sieht der Bürgerbeauftragte den Bedarf nach der Vermittlung zügiger und einvernehmlicher Regelungen steigen - gerade auf kommunaler Ebene. Und er übt auch Kritik: "Etwas mehr Beweglichkeit, etwas mehr Nachdenklichkeit bei Entscheidern hätte manches Problem vermeiden oder vermindern können." Wie im Falle des Verlobten, dem ein Trauungstermin versagt wurde, obwohl mehrere Standesbeamte zur Verfügung standen. Erst ein Anruf des Bürgerbeauftragten im betreffenden Amt führte dann zum glücklichen Ende.


Sprechtage

8. Mai: Wismar
9. Mai: Parchim
10. Mai Stavenhagen
22. Mai: Bad Doberan
24. Mai: Boizenburg
30. Mai: Grimmen
31. Mai: Anklam
5. Juni: Stralsund
6. Juni: Wolgast
7. Juni: Sternberg
12. Juni: Ludwigslust
19. Juni Güstrow
21. Juni: Jarmen

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