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Wahlparteitag der SPD : Ein Angebot für alle Fälle

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Beim Wahlparteitag der SPD wurde die Landesliste gewählt. Sellering erneut SPD-Spitzenkandidat

von
erstellt am 01.Mai.2016 | 21:00 Uhr

Kein Pfeifen im Walde, eher selbstbewusst trotzige Verweise auf Leistungen der Regierungszeit und die Pläne für die Zukunft. Das war der Wahlparteitag der SPD am Sonnabend in der Vier-Tore-Stadt.

Die 95 Delegierten aus allen Landesteilen waren ins Haus der Kultur und Bildung (HKB) gekommen, um ihre Landesliste zu wählen. Die entscheidet darüber, wer je nach Höhe des Zweitstimmenergebnisses am 4. September im Landtag Platz nehmen darf. Würden die 71 Abgeordnetensitze gemäß dem Umfrageergebnis vom Donnerstag verteilt, würde die SPD acht bis zehn Sitze ihrer derzeit 27 Sitze im Parlament verlieren. Je weiter hinten also Kandidaten auf der Liste stehen, desto unwahrscheinlicher ihr Einzug. Zumal bei der vorigen Wahl 2011 die SPD allein 24 der 36 Wahlkreise direkt gewann, nur drei Mandate wurden über die Liste, also über das Zweitstimmen- oder Parteiergebnis besetzt.

Entsprechend spannend hätte das Ringen um die Listenplätze sein können. Doch lediglich um Platz 13 gab es eine Kampfkandidatur: Der jüngst wegen günstiger Geschäfte seiner Sozialfirma mit dem Land in die Schlagzeilen geratene Schweriner Fraktionsvize Jörg Heydorn, der vom Parteivorstand nur auf Platz 18 gesetzt war, trat gegen Andreas Butzki auf Platz 13 an. Doch Butzki gewann klar mit 55 zu 33 Prozent gegen Heydorn, der „abgewatscht“ wurde, wie ein Delegierter es ausdrückte. Um den ihm zugedachten Listenplatz 18 wiederum konkurrierte nun der Rostocker Jochen Schulte. Patt nach dem ersten Wahlgang. Der Parteitag nahm eine Auszeit, um die Kreisdelegierten taktisch zu ordnen. Den zweiten Wahlgang gewann Heydorn dann mit 58 zu 35 Prozent gegen Schulte.

Ansonsten aber folgten die Delegierten mit genau der Geschlossenheit, die Parteichef Erwin Sellering zu Beginn des Parteitags gefordert hatte, dem Listenvorschlag des Vorstands. Auch die Entschlossenheit, die Sellering zu vermitteln versuchte, honorierten die Delegierten mit dem guten Wahlergebnis für den Spitzenkandidaten, dessen Mantra lautet: Umfragen sind Schall und Rauch, die aktuellen Ergebnisse stark von der Bundespolitik dominiert. Umso mehr, appellierte er an seine Mannschaft, komme es darauf an, die eigenen Erfolge darzustellen, vor allem aber die eigenen Konzepte zur Lösung der Probleme im Land zu transportieren.

Zum Bund ging er deutlich auf Distanz - und versuchte so, Argumente der AfD zu entkräften. Er kritisierte, die von Kanzler Gerhard Schröder aufgebaute Partnerschaft zu Russland habe großen Schaden genommen, Sanktionen hätten „keinem etwas gebracht, aber der Wirtschaft beider Länder schwer geschadet“. Das Land leiste mit dem Russlandtag gegen Widerstände in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Normalisierung. Den AfD-Zulauf nannte er „schmerzhaft“. Um deren potenzielle Wähler müsse die SPD sich bemühen. Wer aber auf Wut und Ausgrenzung setze und die Gesellschaft spalte, „mit dem haben wir nichts gemein“.

Den Wahlkampf will Sellering mit Landesthemen bestreiten. So wirbt er mit Sozial- und Familienpolitik: Von weiterer Entlastung bei Kitabeiträgen über möglichst tariflich bezahlte Arbeit bis hin zur Rentenangleichung.

An potenzielle Partner verteilte er Spitzen: Zwar dankte er der CDU für faire und konstruktive Koalitionsarbeit, aber: „Die stehen in Umfragen auf dem ersten Platz - da wollen wir wieder hin!“ Es mache einen Unterschied, ob CDU oder SPD eine Regierung führten. Doch Sellering teilte auch gegen Linke und Grüne aus: Unanständig nannte er die von den Grünen kolportierten Schreckensgemälde zur Ehrenamtsstiftung, die alle von der Wirklichkeit widerlegt seien. Und die Strategie der Linken nannte er „leicht durchschaubar“: Sie male die Lage in düsteren Farben und verspreche dann allen alles. Jedoch: „Natürlich gibt es zwischen uns auch gemeinsame Ziele, aber bei allem, was wünschenswert und richtig wäre,braucht das Land weiter eine solide Finanzpolitik.“ Das klang fast wie ein Angebot. Für alle Fälle.




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