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Eier-Betrug auch in MV: Ermittler prüfen zwei Fälle

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erstellt am 25.Feb.2013 | 06:30 Uhr

Krakow | Die Eierskandal erreicht MV: Seit 2011 sei im Nordosten gegen vier Betriebe wegen falsch deklarierter Bio-Eier bzw. überbelegter Ställe ermittelt worden, teilte Agrarminister Till Backhaus (SPD) gestern in Linstow (Landkreis Rostock) mit. Davon seien zwei Verfahren inzwischen eingestellt. So sei ein Fall verjährt gewesen, in einem weiteren Fall hätten die Behörden die Bestandsgröße kontrolliert. Eine Überbelegung habe sich dabei aber nicht bestätigt, so Backhaus. Dieses aus Oldenburg nach Rostock übergebene Verfahren gegen einen Betrieb mit konventioneller Hühnerhaltung sei deshalb wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, teilte Martin Fiedler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock mit. Weitere Verfahren könne er nicht bestätigen.

Backhaus zufolge werde aber nach wie vor in MV in zwei weiteren Fällen seit 2011 ermittelt, kritisierte er die lange Verfahrensdauer. Bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg sei eine entsprechende Prüfung eingeleitet worden, so ein Behördensprecher.

Bauernpräsident Rainer Tietböhl forderte gestern am Rande des VR-Landwirtschaftstages in Linstow eine konsequente Aufklärung. Sollte es sich bestätigen, dass Bauern Ställe überbelegt oder Bio-Eier falsch deklariert hätten, müssten sie zur Verantwortung gezogen werden. Solche Fälle seien "fahrlässig". Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen 100 Betriebe in Niedersachsen, 50 weitere Verfahren seien an andere Bundesländer abgegeben worden. Den Ermittler zufolge sind Betrügereien eine "relativ flächendeckende Praxis gewesen".

Der Eierskandal sorgt indes für Krach im Kabinett: Agrarminister Backhaus will heute in der Ministerrunde auf eine konsequente Aufklärung drängen und Justizminister Uta-Maria Kuder (CDU) auffordern, sich für die Bildung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe der Staatsanwaltschaften einzusetzen. In einem globalen Markt sei eine länderübergreifende Zusammenarbeit notwendig. Kuder konterte gestern: Für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebe es keine Notwendigkeit. Die Staatsanwaltschaften arbeiteten bereits über Ländergrenzen hinaus sehr gut zusammen. "Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die der Verbraucherminister bereits mehrfach bei ähnlichen Vorfällen forderte, sind insofern reiner Populismus", sagte Kuder.


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