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Aufwandspauschale soll stärker verrechnet werden : Ehrenamt: Kürzungen bei Hartz IV

vom

2011 soll das Europäische Jahr des Ehrenamtes sein. Doch davon hat Hartmut Voigt noch nichts gemerkt. Im Gegenteil: Ehrenamtliche Trainer müssen künftig sogar mit Kürzungen rechnen.

svz.de von
erstellt am 18.Jan.2011 | 06:41 Uhr

Schwerin/Perleberg | 2011 soll das Europäische Jahr des Ehrenamtes sein. Doch davon hat Hartmut Voigt noch nichts gemerkt. Im Gegenteil: Der Judo-Übungsleiter und Jugendwart beim SV Blau-Weiß Perleberg kann derzeit nur den Kopf darüber schütteln, dass ehrenamtliche Trainer künftig sogar mit Kürzungen rechnen müssen. Denn: 2011 ist auch das Jahr der Hartz-IV-Reformen. Und hier ist geplant, die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler mit dem Regelsatz für Arbeitslose zu verrechnen. Ein Thema für den Vermittlungsausschuss, der heute in Berlin tagt. "Ich finde das nicht in Ordnung", sagt Voigt über die Pläne der Bundesregierung. "Damit werden doch ausgerechnet diejenigen bestraft, die nicht nur zu Hause herumsitzen, sondern sich gesellschaftlich engagieren und etwas für Kinder und Jugendliche machen."

Hintergrund: Bislang galt eine Aufwandspauschale bis zu einer Höhe von 175 Euro im Monat für Ehrenamtler mit Hartz-IV-Bezug als anrechnungsfrei. Künftig soll der Freibetrag nach dem Willen der Bundesregierung aber nur noch bei 100 Euro liegen, wie Christina Wendt von der Pressestelle des Bundesarbeitsministeriums erläutert. Das ist jedoch der normale Anrechungssatz für jeden Hartz-IV-Empfänger. Darüber hinaus soll die Pauschalregelung durch eine exakte Auflistung der tatsächlichen Kosten ersetzt werden, um ein "verkapptes Einkommen" zu verhindern. Nachgewiesene Kosten wie Bus- oder Autofahrten werden auch weiterhin erstattet, darüber hinausgehende Pauschalen jedoch verrechnet. Die Bundesregierung spart durch die Regelung 50 Millionen Euro. Aus den Ländern hat sich bereits Widerstand angekündigt.

Als ein falsches Signal bezeichnet auch der Landessportbund in MV die Pläne. "Ohne die tausenden Ehrenamtler im Land würde die Arbeit in unseren Sportvereinen gar nicht funktionieren", sagt Geschäftsführer Torsten Haverland. Zusätzliche Hürden und noch mehr Bürokratie seien da nicht hilfreich. Sie würden die Motivation für eine sinnvolle Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen nur verringern. Die Sorge, dass die bisherhige Pauschalregelung ausgenutzt werden könnte, hält Haverland für unbegründet. "Die Aufwandsentschädigungen liegen doch weit unter dem, was ein hauptamtlicher Mitarbeiter erhalten würde."

So ist es auch bei Hartmut Voigt. Die Pauschale für den 41-Jährigen ist so gering, dass er von der geplanten Kürzung des Freibetrages nicht einmal betroffen wäre. Trotzdem macht er sich Sorgen. "Wenn das mit den Kürzungen einmal angefangen hat, geht es vielleicht irgendwann noch weiter runter." Der arbeitslose Werkzeugmechaniker ist zwar froh, dass ihm sein Ehrenamt ein paar Euro zusätzlich bringt. Doch sein Einsatz kostet auch Geld. Weiterbildungen als Übungsleiter, Material für die Trainingsvorbereitung - das alles finanziert er mit. Er macht das gern, weil er seine Aufgabe liebt. Aber er weiß auch, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. "Für die Vereine wird es immer schwieriger, Leute für die Trainerarbeit zu finden. Vor allem Jugendliche lassen sich kaum noch motivieren", weiß Voigt. Die Hartz-IV-Pläne werden die Situation noch verschärfen.

Interview SPD-Verhandlngsführerin Manuela Schwesig

Heute kommt im Bundesrat erstmals offiziell der Vermittlungsausschuss zum Hartz-IV-Gesetz zusammen. Nach Gesprächen in Arbeitsgruppen gab die SPD-Verhandlungsführerin und MV-Sozialministerin Manuela Schwesig unserem Redakteur Max-Stefan Koslik Auskunft.

Frau Ministerin Schwesig, die Übungsleiter-Pauschale fällt mit der Neuregelung quasi weg, ist das gerecht?

Schwesig: Es darf nicht sein, dass die Aufwandsentschädigung, die die Ehrenamtler bekommen, künftig auf Hartz IV angerechnet wird. Damit bestraft man ehrenamtliches Engagement von Menschen, die ohnehin schon in Not sind.

Heute sollen alle Resultate der Arbeitsgruppen zusammengetragen werden, wo sind gravierende Differenzen?

Es gibt noch viele Baustellen, obwohl CDU und FDP in der Öffentlichkeit suggerieren, sie wären kompromissbereit. Hinter den Verhandlungstüren blockieren sie jedoch. Wir brauchen mehr Jugendsozialarbeiter für Kinder, die benachteiligt sind. Es gibt noch keine Einigkeit beim Mindestlohn. Wir brauchen dringend eine Regelung für die Zeitarbeit. Und bei der Höhe der Regelsätze sind wir in Gesprächen.

Die Linke wirft der SPD vor, sich vom Mindestlohn zu verabschieden?

Die Linkspartei beteiligt sich nicht ernsthaft an den Verhandlungen. Wir wollen Fortschritte beim Mindestlohn. Unser Forderung lautet: ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro. Politikfähig sein, heißt auch kompromissfähig zu sein.

Die Betroffenen warten auf die Neuregelung, wann wollen sie sich einig sein?

Ich möchte, dass wir das Gesetz in Bundesrat und Bundestag am 11. Februar beschließen. Aber es muss ein Gesetz sein, mit dem mehr Bildung bei den Kindern ankommt.

Das heißt, für Sie ist unverzichtbar...

...die Ausweitung des Bildungspaketes von Kindern aus Hartz-IV-Familien auch auf Kinder aus gering verdienenden Familien. Der Einstieg in den Ausbau der Jugendsozialarbeit ist wichtig. Wir brauchen Fortschritte beim Mindestlohn. Und wir brauchen eine Korrektur bei den Regelsätzen.

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