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G20-Gipfel und seine Folgen : Echo der Krawalle reicht bis nach MV

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Die Vorgänge in Hamburg werden auch im Landtag diskutiert.

svz.de von
erstellt am 10.Jul.2017 | 20:30 Uhr

Bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg sind elf Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern verletzt worden. Wie das Innenministerium am Montag berichtete, handelt es sich überwiegend um leichte Verletzungen wie Prellungen und Abschürfungen. Die davon betroffenen Beamten seien dienstfähig. Zwei Polizisten seien nach einer Knieverletzung beziehungsweise eines Handbruchs jedoch dienstunfähig. Zuvor hatte der „Nordkurier“ (Montag) darüber berichtet.

Insgesamt waren 701 Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern im G20-Einsatz. Zunächst waren es rund 460 Beamte gewesen, nach der Gewalteskalation am Donnerstag wurde das Kontingent aufgestockt.

Neben Angehörigen der Bereitschaftspolizei zählten auch Beamte der Wasserschutzpolizei und des Landeskriminalamts dazu. Außerdem hatte Schwerin eine mit Wasserwerfern ausgestattete Technische Einheit und Verkehrspolizisten in die Elbmetropole geschickt. Insgesamt wurden während der dreitägigen Krawalle nach Angaben der Hamburger Polizei rund 500 Beamte verletzt. Mehr als 20 000 Polizisten waren im Einsatz.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen sitzen nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft 51 Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Unklar war am Montag, ob Verdächtige aus Mecklenburg-Vorpommern darunter sind. Die Vorwürfe gegen die Verhafteten lauteten unter anderem: schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Einem 27-jährigen Deutschen wird versuchter Mord vorgeworfen. Er soll mit einem Lasergerät den Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt geblendet haben. Dabei soll er sogar den möglichen Absturz des Helikopters in Kauf genommen haben.

Die schweren Krawalle sollen diese Woche Thema im Schweriner Landtag werden. Die Linke hat einen Dringlichkeitsantrag für die am Mittwoch beginnenden Sitzungstage vorbereitet und am Montag veröffentlicht.

Darin werden die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen vom Wochenende verurteilt. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Parlament über mögliche Randalierer aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten. Offen war zunächst, ob die anderen Fraktionen den Antrag der Linken mittragen oder eigene Anträge einbringen. Die Gewaltexzesse wurden einhellig verurteilt.

Kommentar von Andreas Herholz: Gefährliche Toleranz

Hamburg räumt auf. Nach dem Chaos-Gipfel werden  Fragen nach den Ursachen und der Verantwortung laut. Wer hat versagt? Wie konnte es dazu kommen, dass Straßenzüge verwüstet werden und der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt? In Hamburg war es eine unheilige Allianz aus einheimischen Linksradikalen, gefährlichen Chaoten und ausländischen Gewalt-Touristen, Hooligans wie politische Extremisten Hand in Hand, die für Angst und Verwüstung gesorgt haben. Viel zu lange ist die Gefahr, die vom linken Extremismus ausgeht, unterschätzt und bagatellisiert worden. Da wird gegenüber Kräften, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und mit Gewalt ein anderes System erzwingen wollen, seit Jahren eine falsche, gefährliche Toleranz geübt.

Wenn zentrale Horte des Linksextremismus in Metropolen wie Hamburg oder Berlin geduldet werden, wie etwa die  Rote Flora oder die Rigaer Straße, wenn Straftaten aus diesem Spektrum nicht hart geahndet werden, muss man sich nicht darüber wundern, wenn es zur Eskalation kommt.

Natürlich müssen diese Gewalt und ihre Verursacher in einer vernetzten Welt europaweit verfolgt werden. Doch darf der Kampf vor der eigenen Haustür nicht vergessen werden. Wer jetzt lieber politische Gipfeltreffen auf Inseln oder in die Provinz verlegen will, anstatt Brandstiftern den Kampf anzusagen, kapituliert und nimmt in Kauf, dass Gewalt und Unsicherheit weiter zunehmen.

 

 

 

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