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Verdacht der Untreue : Durchsuchung bei Ex-Staatssekretär

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bestechungsvorwürfe bei Bau des Gefängnisses in Waldeck / Wilhelm Burke weist Verdacht zurück

Die Staatsanwaltschaft hat das Haus des ehemaligen Schweriner Finanzstaatssekretärs Wilhelm Burke in Hamburg von der Polizei durchsuchen lassen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, so eine Behördensprecherin gestern. Der Hamburger Unternehmer Siegfried K. hatte in einem Fernseh-Bericht behauptet, Burke mit umgerechnet 300 000 Euro bestochen zu haben. Deswegen habe Burke vor knapp 20 Jahren einer überhöhten Miete für das Gefängnis in Waldeck zugestimmt. K. und ein Geschäftspartner hatten den Knast seit 1994 gebaut und 1996 für 30 Jahre ans Land vermietet.

Auch K.’ Büros und Privaträume wurden durchsucht. Ihm wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Die Fahnder nahmen „umfangreiche Geschäftsunterlagen“ mit, die jetzt ausgewertet werden.

Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, konnte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Die Kriminalisten haben die Erfahrung gemacht, dass Schmiergelder oft in die offiziell zu leistenden Zahlungen einkalkuliert werden, in diesem Fall also in die Miete für das Gefängnis. Ob sich das nach so vielen Jahren noch nachweisen lässt, ist nicht abzusehen.

„Die Vorwürfe treffen allesamt nicht zu“, sagte Burke gegenüber unserer Zeitung. Er sei bereits 2011 schon einmal mit den Vorwürfen konfrontiert worden. „Ich habe mich aber nicht unter Druck setzen lassen. Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil ich keine Zweifel habe, wie das ausgehen wird.“

Unabhängig von den Bestechungsvorwürfen kritisieren die Oppositionsparteien Linke und Grüne die Miete für Waldeck als viel zu hoch. Für das Land wäre es billiger gewesen, selbst zu bauen, so Johannes Saalfeld (Grüne). Derzeit zahlt das Land rund vier Millionen Euro an K.’s ehemalige Firma, an der er nicht mehr beteiligt ist. Das Land gab das Gefängnis bei einer privaten Firma in Auftrag, weil es Anfang der 1990er Jahre dazu selbst nicht in der Lage war, verteidigte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) die Entscheidungen ihrer Vorgängerinnen. Außerdem seien damals die Zinsen für die Bau-Kredite um ein Vielfaches höher gewesen als heute. Das Gefängnis mit 380 Haftplätzen wurde in drei Abschnitten gebaut und soll 55 Millionen Euro gekostet haben. Der Miet-Vertrag läuft bis 2026 und sieht nach Informationen unserer Zeitung vor, dass die Miete in Abständen angepasst wird. Dadurch ist die Miete für den ersten Bauabschnitt von 3,8 Millionen Euro im Jahr 2007 auf inzwischen 3,2 Millionen Euro gesunken.

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