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Tarifabschluss in der Zeitarbeitsbranche wichtiger Meilenstein : Durchbruch für den Mindestlohn?

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gab sich nach der Einigung im Zeitarbeitsgewerbe geradezu euphorisch: "Überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte" bescheinigte sie dem Abschluss.

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erstellt am 17.Sep.2013 | 07:44 Uhr

Berlin | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab sich nach der Einigung im Zeitarbeitsgewerbe geradezu euphorisch: "Überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte" bescheinigte sie dem Abschluss. Im Wahlkampf, bei dem die Opposition die Regierung mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unter Druck setzt, kommt ihr die Vereinbarung der Tarifpartner gelegen. Hintergründe zum Abschluss in der Zeitarbeitsbranche und zur Debatte um Mindestlöhne von Christoph Slangen.

Welche Tarife sind vereinbart?

In der Zeitarbeitsbranche mit 800 000 Beschäftigten haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände auf Lohnsteigerungen von 3,8 Prozent im Westen und 4,8 Prozent im Osten zum 1. Januar 2014 geeinigt. Das bedeutet für die unterste Lohngruppe 8,50 Euro im Westen und 7,80 Euro im Osten.

Bis 2016 soll der Mindestlohn im Westen auf 9 Euro steigen, im Osten auf 8,50. Zu diesem Zeitpunkt wäre dann auch in den neuen Ländern das Niveau erreicht, das der DGB derzeit als Minimum für alle Beschäftigten fordert.

Warum ist die Zeitarbeitsbranche besonders wichtig?

Die 800 000 Mitarbeiter der Zeitarbeit bilden einen Querschnitt: Von schlecht bezahlten bis zu gut bezahlten wie der Metallindustrie. Von daher geht von der Zeitarbeit eine gewisse Signalwirkung aus.

Ministerin von der Leyen will den Tarif umgehend für allgemeinverbindlich erklären, damit alle Beschäftigten in der Zeitarbeit profitieren. Die Branchenverbände warnen, dass die Zeitarbeit deutlich teurer und der Zugang für gering Qualifizierte schwerer werde. Die Gewerkschaften kritisieren, dass Arbeitgeber Mindestlöhne zunehmend per Missbrauch von Werkverträgen umgehen würden.

Welche Mindestlohnregelungen bestehen bereits?

Mindestlöhne gibt es für rund vier Millionen Beschäftigte in Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Pflegeberufen, Elektrohandwerk, Gebäudereiniger. Heute segnet das Kabinett den Mindestlohn für die 11 400 Steinmetze ab. Bei mehr als 41 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitet nicht einmal jeder Zehnte in einer Branche, für die Mindestlöhne allgemeinverbindlich vereinbart sind.

Was fordern die Parteien?

SPD und Grüne fordern einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Linkspartei will 10 Euro. CDU und CSU wollen Lohnuntergrenzen für Branchen und Regionen ohne Tarifverträge. Kommissionen aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen sie festlegen. FDP-Chef Philipp Rösler will Voraussetzungen für tarifliche Lohnuntergrenzen schaffen.


Werden vereinbarten Mindestlöhne eingehalten?

Es gibt schwarze Schafe: Nach Angaben der Bundesregierung wurden in der Bauwirtschaft im vergangenen Jahr 1690 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 248 bei Gebäudereinigern und 50 in der Pflegebranche. Niedriglöhne sind relativ verbreitet: Die Universität Duisburg rechnete hoch, dass im Jahr 2010 rund 2,5 Millionen Beschäftigte weniger als sechs Euro die Stunde erhielten.

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