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Dürfen Fraktionschefs 13 510 Euro verdienen?

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erstellt am 18.Apr.2013 | 07:13 Uhr

Potsdam | Dürfen die Fraktionschefs im Landtag mehr verdienen als der Ministerpräsident? SPD, CDU und FDP sagen Ja. Die Linken sehen noch Gesprächsbedarf und die Grünen wollen den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Diäten ändern, so dass ein Abstand zum Gehalt des Regierungschefs gewahrt bleibt.

Seit drei Jahren basteln die Landtagsfraktionen an einem gemeinsamen Anlauf zur Reform des Abgeordnetengesetzes. Ziel ist es, mehr Transparenz bei den Bezügen herzustellen und die Altersbezüge, die bisher wie bei Beamten aus der Staatskasse finanziert wurden, auf Rentenbeiträge umzustellen.

Da Pauschalen für Fahrten und Wahlkreisbüros künftig entfallen sollen, steigt die Diät von derzeit 4731 Euro pro Monat auf künftig 7510 Euro. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Fraktionschefs und der Landtagspräsident 80 Prozent der Diät als Funktionszuschlag erhalten.

Damit würden sie 13 510 Euro verdienen. Das entspricht etwa dem Gehalt eines Bundesministers. Das Gehalt des Ministerpräsidenten beläuft sich laut Staatskanzlei samt einer Aufwandsentschädigung von rund 600 Euro auf 13 005 Euro. Bislang erhielten die Fraktionschef eine doppelte Diät, also 9462 Euro.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte diese Woche, dass es nicht angehen könne, wenn Fraktionschef mehr verdienen als der Regierungschef. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marie-Luise von Halem, kündigte einen entsprechenden Änderungsantrag an. Es müsse weiterhin ein gewisser Abstand zwischen Ministerpräsident, Ministern und den Fraktionschefs erkennbar sein. Der Fraktionschef der Linken, Christian Görke, sieht an dieser Stelle ebenfalls noch Gesprächsbedarf.

Dies lehnen SPD, FDP und CDU ab. Bei den Sozialdemokraten hieß es, dass die

200 Euro, die ihr Fraktionschef künftig mehr bekomme als Platzeck, nicht problematisch seien. Außerem erhält Platzeck als Landtagsabgeordneter noch eine viertel Diät (rund 1200 Euro). Auch FDP-Chef Andreas Büttner hält eine finanzielle Besserstellung gegenüber dem Ministerpräsidentengehalt für unproblematisch und will die jetzt vorgesehene Regelung nicht mehr ändern. Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, warnte die Grünen, die gemeinsame Linie zu verlassen und Änderungen am Gesetzentwurf anzustreben. Es gebe die Reform nur so, wie sie jetzt erarbeitet wurde, oder gar nicht. "Wenn jemand ausschert, bleibt alles beim Alten."

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