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Mecklenburg-Vorpommern

21. September 2017 | 03:37 Uhr

"Dschungelheime" vor dem Aus?

vom

svz.de von
erstellt am 18.Mär.2011 | 06:16 Uhr

Schwerin | Selten standen sich FDP, Linke, Bündnis90/Grüne und Teile der SPD in Mecklenburg-Vorpommern politisch näher. Auf ihrem kommenden Landesparteitag in Klink (Müritzkreis) am 2. und 3. April werden sich die Liberalen voraussichtlich für die Schließung der Asylbewerbereinrichtung in Nostorf/Horst aussprechen. "Wir sind der Ansicht, dass die Flüchtlinge besser und menschenwürdiger in einer Stadt aufgehoben sind, als im Wald", sagte FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt.

Damit ist ein alter Streit neu ausgebrochen. Linke und Bündnis90/Grüne kämpfen seit Jahren gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat für die Schließung der so genannten "Dschungelheime". Jetzt bekommen sie mit der FDP Unterstützung aus dem bürgerlichen politischen Lager.

Auch die SPD im Landtag denkt über die Verlegung der Asylbewerbereinrichtung Nostorf/Horst in eine Stadt inzwischen nach, sagte die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier. Sie kündigte gegenüber unserer Redaktion an: "Nach der Landtagswahl im September müssen wir neu über Nostorf reden."

Die Erstaufnahmeeinrichtung und Landesgemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sind nach den ausländerfeindlichen Krawallen 1992 in Rostock-Lichtenhagen bewusst in die Einöde verlegt worden, damit sich die Konflikte von damals nicht wiederholen. Seit 2006 nutzt auch Hamburg die Nostorfer Einrichtung für die Erstaufnahme seiner Flüchtlinge.

Der Gebäudekomplex liegt versteckt im Wald an der Bundesstraße 5 - vier Kilometer westlich von Boizenburg und sieben Kilometer östlich von Lauenburg. Knapp 230 Flüchtlinge aus 20 Nationen leben derzeit hier. Männer, Frauen, Kinder, oft zu viert auf einem Zimmer von etwa 16 Quadratmetern.

Hungerstreik gegen Isolation

Im September vergangenen Jahres sorgte der Hungerstreik des 26-jährigen Afghanen Samari Alireza für Aufmerksamkeit. "Ich ertrage diese Isolation nicht", hatte er damals gegenüber unserer Redaktion zur Begründung gesagt. Das Lager ist mit hohen Zäunen gesichert. Wer raus- oder reinwill, muss sich beim Pförtner melden. Niemand darf den Landkreis Ludwigslust verlassen - Residenzpflicht. An der Bundesstraße gibt es zwar eine Bushaltestelle, doch die meisten Asylbewerber können sich von den 40 Euro Taschengeld im Monat kaum Fahrscheine leisten.

Drei Monate vergehen im Durchschnitt bei der Erstaufnahme der Asylbewerber in Nostorf/Horst. Bis zu einem Jahr warten anschließend einige in der dortigen Landesgemeinschaftsunterkunft, bis sie auf die insgesamt neun Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorommern aufgeteilt werden. "Diese Zeit ist einfach zu lang", findet die SPD-Landtagsabgeordnete Tegtmeier.

"Hier geht es um Menschenrechte, die monatelange Unterbringung in einem Lager fernab jeder Zivilisation ist menschenunwürdig", kritisiert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Besser wäre eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Städten. Zustände wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen würden sich nicht wiederholen. "Daraus müssen Lehren gezogen werden", meint Ritter.

Ähnlich argumentiert der FDP-Landesvorsitzender Ahrendt. Die Integration der Asylbewerber müsse Grundsatz sein, sagt er. Niemand wisse, wie lange die Menschen aus Afghanistan, Irak und wahrscheinlich bald auch aus Libyen in Deutschland bleiben. Die Erstaufnahme soll künftig in einer Stadt stattfinden, in der die Flüchtlinge Zugang zu Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Vereinen und anderen Angeboten haben.

Im Antrag an den FDP-Landesparteitag fordert der Kreisverband Schwerin der Liberalen nicht nur die Schließung der Landesgemeinschaftsunterkunft in Nostorf/Horst, sondern auch freie Bewegungsmöglichkeiten für Asylbewerber im gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Die Residenzpflicht in nur einem Landkreis soll gestrichen werden. Zudem soll die Integration der Flüchtlinge bereits am ersten Tag ihres Aufenthaltes u. a. mit dem Angebot von Deutschkursen gefördert werden.

Situation nach Protest verbessert

Das Innenministerium will an der Einrichtung in Nostorf/Horst jedoch festhalten. "Nach den Ereignissen in Rostock Lichtenhagen im Sommer 1992 ist die politische Entscheidung getroffen worden, die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge nicht wieder in dicht bewohnten städtischen Regionen anzusiedeln", so Ministeriumssprecherin Marion Schlender.

Nach dem Hungerstreik im vergangenen Jahr sei die Situation im Heim verbessert worden. Aufgrund der hohen Zugangszahlen - zeitweise wohnten knapp 450 Menschen in der Einrichtung - wurde im Herbst 2010 ein drittes Unterkunftsgebäude eröffnet. Gleichzeitig seien durch den Betreiber der Einrichtung sieben zusätzliche Betreuer eingestellt worden. Für die medizinische Versorgung konnte ein zusätzlicher Arzt für zwei weitere Vormittagssprechstunden gewonnen werden.

"Die FDP sollte bei ihren Forderungen auch nicht vergessen, dass eine Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden wäre", sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Es gebe aus fachlicher Sicht derzeit keine Veranlassung und Notwendigkeit, die Einrichtung aufzulösen und zu verlegen.

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