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Gericht überlastet : Drogen-Kriminelle wieder frei

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vier mutmaßliche Drogen-Kriminelle sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil ihr Prozess am Schweriner Landgericht nicht in der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten begonnen hat. Ein Gerichtssprecher begründete dies mit Überlastung der zuständigen Strafkammer.

So erweise sich ein bereits bei der Kammer laufender Drogenprozess mit vietnamesischen Beteiligten als sehr aufwendig, sagte der Gerichtssprecher. Es müsse viel übersetzt werden, und es gebe kaum Einlassungen. Außerdem sei der zuständige Richter auch für Jugend- und Jugendschutzsachen zuständig. Einer seiner Prozesse betraf kürzlich den dutzendfachen sexuellen Missbrauch im Schweriner Jugendverein „Power for kids“.

Das Oberlandesgericht in Rostock, das am 22. März die Haftbefehle gegen die vier Drogen-Verdächtigen aufhob, sieht nach Angaben des Justizministeriums hingegen ein tiefgreifendes Strukturproblem beim Schweriner Landgericht. Dieses Problem sei durch das Präsidium des Gerichtes lösbar, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dabei geht es um die Verteilung der Arbeit innerhalb des Gerichts.

Laut NDR drohen den vier Angeklagten im Falle einer Verurteilung mindestens fünf Jahre Haft. Sie sollen im Raum Nordwestmecklenburg Cannabis-Plantagen betrieben und die Produkte verkauft haben.

Vor vier Jahren mussten schon einmal zwei mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft entlassen werden, weil das Landgericht Schwerin ihre Prozesse nicht termingerecht eröffnen konnte. Auch damals hatte das Gericht Überlastung geltend gemacht. Daraufhin waren zwei Strafrechtler aus dem Justizministerium zur Unterstützung an das Landgericht Schwerin versetzt worden, um weitere Haftentlassungen dringend Tatverdächtiger zu vermeiden.

Ein Sprecher des Justizministeriums bezeichnete die derzeitige Personalausstattung an den Gerichten des Landes als ausreichend. Die Opposition im Landtag sieht das anders. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, sagte: „Wenn mutmaßliche Straftäter entlassen werden müssen, weil eine Verhandlung nicht fristgerecht anberaumt werden konnte, zeigt das doch, dass die Personaldecke an den Gerichten viel zu dünn ist.“ Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Suhr, bezeichnete den Zustand als nicht haltbar. Wenn Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) den Einsatz zusätzlicher Richter ausschließe, nehme sie billigend in Kauf, dass sich derartige Vorgänge wiederholen könnten, sagte er.

 

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