„Pro Justiz MV“ : Drei Sackkarren gegen Gerichtsreform

Der Vorsitzende von „Pro Justiz MV“, Axel Schöwe, sein Stellvertreter Klaus Nicolai und der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters (v.l.) mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen die Gerichtsreform gestern im Schweriner Schloss.
Der Vorsitzende von „Pro Justiz MV“, Axel Schöwe, sein Stellvertreter Klaus Nicolai und der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters (v.l.) mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen die Gerichtsreform gestern im Schweriner Schloss.

Mit drei Sackkarren und neun großen Kisten rückten die Gegner der Gerichtsstrukturreform bei Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) an.

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09. Dezember 2014, 20:45 Uhr

Mit drei Sackkarren und neun großen Kisten rückten die Gegner der Gerichtsstrukturreform bei Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) an. Im Schweriner Schloss übergaben sie gestern 149 855 Unterschriften gegen die bereits begonnene Reform. Bis 2017 sollen 5 der 21 Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen und 6 in eine Außenstelle umgewandelt werden. Am 1. Dezember wurde bereits das Amtsgericht Ueckermünde aufgehoben, Anfang Oktober das Amtsgericht Anklam in eine Außenstelle des Amtsgerichts Pasewalk umgewandelt. Für das angestrebte Volksbegehren sind 120 000 gültige Unterschriften nötig. Die Listen werden in den nächsten zwei bis drei Monaten von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes geprüft. Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform wäre das erste in der Geschichte des Bundeslandes, das diese Hürde überspringt. Das Gesetz dafür hatte der Landtag im Herbst 2013 beschlossen. Sollten genügend Unterschriften gültig sein, muss sich der Landtag mit dem Anliegen des Volksbegehrens befassen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid.

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