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Klage der FDP gegen das Werbeverbot : Doch Wahlplakate in der City

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Die Parteien dürfen mit Plakaten in der Schweriner Innenstadt werben. Die FDP war mit ihrer Klage gegen "die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt zur Plakatierung während des Wahlkampfes" erfolgreich.

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erstellt am 11.Aug.2013 | 06:09 Uhr

Schwerin | Jetzt also doch: Die Parteien dürfen mit Plakaten in der Schweriner Innenstadt werben. Die Schweriner FDP war mit ihrer Klage gegen "die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt zur Plakatierung während des Wahlkampfes" erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte der Stadt bereits nahe gelegt, den Antrag im Sinne der Schweriner Liberalen zu ändern. Die Rechtsvertreter Schwerins setzten diese Aufforderung um. Die Stadt hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. "Mit der neuen Allgemeinverfügung sind endlich demokratische Wahlwerbung und Denkmalschutz in einem ausgewogenen Verhältnis", sagt der stellvertretende Schweriner FDP-Vorsitzende Michael Schmitz.

Der Bundestagskandidat der FDP für den Schweriner Wahlkreis, Thomas Heldberg, fügt hinzu: "Politik darf sich nicht verstecken und nur in Hinterzimmern stattfinden, sondern muss öffentlich den Dialog mit den Bürgern suchen. Dazu gehört eben auch Wahlwerbung." Dennoch dürfen in folgenden Bereichen weiterhin keine Plakate aufgehängt werden: Alter Garten, Graf-Schack-Allee zwischen Einmündung Geschwister-Scholl-Straße und Altem Garten, Lennéstraße zwischen Altem Garten und Einmündung Schlossgartenallee, Marktplatz, Schlossbereich, Schlossstraße zwischen Einmündung Puschkinstraße und Altem Garten und Werderstraße zwischen Altem Garten und Einmündung Großer Moor. Die geänderte Allgemeinverfügung ist unter www.schwerin.de und im aktuellen Stadtanzeiger nachzulesen.

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