Brodkorb rudert zurück : Doch keine Finanzamt-Reform für MV

Minister plant nicht länger Zusammenfassung der Standorte in vier Finanzämter

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30. November 2017, 16:06 Uhr

Die Zukunft der Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern gestaltet sich nun doch anders als geplant. Anfang des Monats hatte Minister Brodkorb angeregt, innerhalb der nächsten zehn Jahre die bislang zehn Finanzamtsbezirke auf vier zu reduzieren. Ohne eine solche Spezialisierung seien kleinere Finanzämter auf Dauer nicht überlebensfähig, hatte er sich überzeugt gezeigt.

Von diesen Plänen nahm er nun wieder Abstand. Als Grund nannte der SPD-Politiker den Widerstand der Kommunalvertreter, wie zuletzt des Güstrower Bürgermeisters Arne Schuldt (wir berichteten). Auch in der Regierungskoalition hatte der Verstoß für Irritationen gesorgt.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

„Ich habe in den letzten Tagen zahlreiche Gespräche zu den diskutierten organisatorischen Änderungen der Finanzämter geführt. Diese Gespräche haben mich zu der Entscheidung bewogen, eine Zusammenfassung der Finanzamtsstandorte in vier Finanzämter nicht länger zu verfolgen. Ich habe in diesen Gesprächen jedoch auch viel Zuspruch dafür gefunden, dass noch Potenziale der Verbesserung der Arbeit der Finanzverwaltung bestehen. Hierbei stehen vor allem arbeitsfähige Sachgebiete im Vordergrund. Es liegen nun erste Vorschläge auf dem Tisch und das Finanzministerium möchte diese gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort weiter entwickeln. Für mich stehen dabei eine Optimierung der Verwaltungsprozesse und eine weitere Stärkung der Bürgerfreundlichkeit im Vordergrund. Es wird jedoch auch in Zukunft bei zehn eigenständigen Finanzamtsstandorten bleiben.“

Erste Vorschläge lägen auf dem Tisch. Das Finanzministerium wolle sie gemeinsam mit den Finanzämtern weiterentwickeln.

Der ursprüngliche Plan sah als Hauptsitze für die künftig vier Ämter Greifswald (Vorpommern), Waren (Mecklenburgische Seenplatte), Rostock (Stadt und Landkreis) sowie Schwerin (Westmecklenburg) vor. Güstrow, Hagenow, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Stralsund und Wismar sollten Außenstellen werden. Die bisherigen Außenstellen in Pasewalk und Malchin blieben erhalten. Die angestrebte Sruktur orientierte sich an den aktuellen Kreisgrenzen. Bislang gibt es Überschneidungen, so ist das Finanzamt Ribnitz-Damgarten beispielsweise für den Osten der Hansestadt Rostocks zuständig.

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