Linke : Dispo an die Kette legen

Jacqueline Bernhardt
Jacqueline Bernhardt

Landesregierung soll im Bund aktiv werden. Justizministerium sieht keinen Bedarf

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23. September 2017, 08:00 Uhr

Wenn der Landtag nächste Woche zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt, hat die Linke ein schon lange drückendes Verbraucherthema auf der Tagesordnung: „Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen“. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Banken von dem anhaltend niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank profitieren und durch unverhältnismäßig hohe Zinsen für Dispo-Kredite auf Kosten der Verbraucher hohe Gewinne erzielen“, begründet Fraktionsvizevorsitzende Jacqueline Bernhardt den Antrag.

Die Landesregierung soll im Bund aktiv werden, um die Zinsen zu begrenzen. Zustimmung bekommt die Linke von der Verbraucherzentrale MV. „Das ist schon seit langem unsere Forderung“, sagt Finanzexperte Axel Drückler. Der Staat müsse regulierend eingreifen, um eine Chancengleichheit für die Verbraucher zu erzielen.

Die Dispo-Zinsen allein der Sparkassen im Land reichen von 8,95 bis 10,97 Prozent. Bei Banken geht es bundesweit bis 13 Prozent. Drückler: „Diejenigen, die auf DispoZinsen angewiesen sind, haben oft nicht die Möglichkeit, sich zwischen Kreditinstituten zu entschieden.“

Torsten Mönnich, Abteilungsleiter bei der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, vertritt eine dezidiert andere Meinung. Deutschland habe ein Kreditwesen mit einer sehr vielfältigen Zahl von Wettbewerbern und einem daraus folgenden intensiven Wettbewerb. „Wir halten regulatorische Eingriffe weiterhin nicht für angezeigt und nicht für sinnvoll.“ Ähnlich reagiert die Deutsche Kreditwirtschaft.

Bereits im Jahr 2012 hatte Baden-Württemberg einen ähnlich lautenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. MV hatte sich damals der Stimme enthalten. In dem für diese Verbraucherfragen verantwortlichen Justizministerium in Schwerin sieht man auch derzeit „keinen Handlungsbedarf“.

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