Wahlalter, Straßenbaubeiträge & Co. : Diskussion um Themen für Volksbefragungen hat begonnen

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Wahlalter oder Straßenbaubeiträge - welche Themen sollen bei den geplanten Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern zur Entscheidung gestellt werden? Und wer darf die Themen festlegen?

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16. September 2018, 20:30 Uhr

Während der Landtag noch über die Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen berät, hat bereits die Diskussion um Themen für das geplante neue Instrument der direkten Demokratie begonnen. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, Gustav Graf von Westarp, schlug das Anliegen der jüngsten Volksinitiative im Land vor - die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. «Es sollte ein wichtiges Thema sein, eines, das die Bürger im ganzen Land angeht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Seit März hat die Volksinitiative knapp 45 000 Unterschriften gesammelt und Anfang September im Landtag überreicht. Gemessen an der Wahlbeteiligung an der Landtagswahl 2016 seien das 5,5 Prozent, sagte Westarp. Dies reicht aus seiner Sicht, um die Bedeutung des Themas zu beweisen. «Statt die Frage zur Abstimmung zu stellen, ob das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird, sollten wir abstimmen können, ob die Ausbaubeiträge abgeschafft werden. Das brennt den Bürgern auf den Nägeln.»

Die rot-schwarze Landesregierung hingegen will die Wähler als erstes darüber abstimmen lassen, ob das Wahlalter bei Landtagswahlen sinken soll. Die erste Volksbefragung soll den Plänen zufolge parallel zur Kommunalwahl im Mai 2019 stattfinden. Das Ergebnis soll bindend sein. Der Landtag soll im Dezember über die Verfassungsänderung abstimmen.

Bisher ist nicht vorgesehen, dass Themen direkt aus dem Volk gesetzt werden können. Dies kritisiert der Verein Mehr Demokratie in Berlin. Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte: «Bei von oben angesetzten Befragungen oder Abstimmungen besteht die Gefahr, dass Regierung oder eine Parlamentsmehrheit wie beim Brexit eine Befragung für die eigenen politischen Zwecke instrumentalisieren.» Dem könne vorgebeugt werden: durch definierte Fristen, eine Öffnung für Bürgeranliegen und ausgewogene Informationen vor Befragungen.

Bisher haben Bürger in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, Volksinitiativen und Volksbegehren zu starten, die in einen Volksentscheid münden können. Die Hürden bei der Abstimmung sind allerdings aus Sicht von Mehr Demokratie sehr hoch: Damit die Mehrheitsentscheidung bei einfachen Gesetzen gültig ist, müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, bei Verfassungsänderungen 50 Prozent der Wahlberechtigten und zugleich eine Zwei-Drittel-Mehrheit derjenigen, die abgestimmt haben. In einem Volksentscheidsranking des Vereins liegt Mecklenburg-Vorpommern laut Beck mit der Note 4,1 auf dem zwölften Platz und damit im hinteren Drittel.

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