Prozess in Rostock : Diesel-Trick mit Wundermittel

Vor Beginn des Prozesses um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Landgericht in Rostock wird der Angeklagte Robert K. mit einer Fußfessel in den Gerichtssaal geführt.
Vor Beginn des Prozesses um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Landgericht in Rostock wird der Angeklagte Robert K. mit einer Fußfessel in den Gerichtssaal geführt.

Kriminelles Quartett unterschlug über Jahre Millionen an Steuern. Rostocker Prozess nur ein Ergebnis europaweiter Ermittlungen

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04. September 2017, 20:45 Uhr

Weil sie Energiesteuern in Höhe von 4,7 Millionen Euro hinterzogen haben sollen, müssen sich seit heute drei Männer und eine Frau vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, gemeinsam als Bande über mehr als zwei Jahre angebliche Schmier- und Reinigungsstoffe verkauft zu haben, die allerdings als – eigentlich steuerpflichtiger – Kraftstoff für Fahrzeuge genutzt wurden.

Ob wirklich alle vier Angeklagten ein gleichberechtigtes kriminelles Quartett bildeten, muss der Prozess erst noch zeigen. Zwei 51 und 47 Jahre alte Tschechen, die vermutlich als Ideengeber im Hintergrund agierten, wollen vorerst schweigen. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Ein 58-jähriger Deutscher und eine 34-jährige Polin, die die alltäglichen „Geschäfte“ lenkten, wollen offenbar an einem der nächsten Verhandlungstage auspacken.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war eine Firma in Grimmen der Angelpunkt der dubiosen Geschäfte. Sie wurde 2013 angeblich allein für die kriminellen Zwecke gegründet. Offiziell priesen die Angeklagten ihr wichtigstes Produkt gegenüber den Behörden als ein wahres Wundermittel an. Es konnte angeblich Rost lösen, Sedimente aus Tanks und Teer aus Industrieanlagen entfernen sowie Metall konservieren. Mehr als 340 Transporte mit dem angeblichen Reinigungsmittel verließen zwischen Dezember 2014 und Oktober 2016 das Firmengelände in Richtung Tschechien, Italien, Polen, Lettland, Malta oder Belgien.

Allerdings enthielt das Gemisch so viel Diesel, dass es auch als Kraftstoff verwendet werden konnte – und laut Staatsanwaltschaft – auch verwendet wurde. Darum hätte die Firma jeden Transport beim Hauptzollamt in Stralsund anzeigen und für jeden Liter 47 Cent Steuern bezahlen müssen.

Der Prozess am Landgericht Rostock ist nur ein Ergebnis von europaweiten Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Rostock zusammen mit Staatsanwaltschaften in Italien und in Tschechien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher durchgeführt hat. Im Oktober vergangenen Jahres wurden in zahlreichen Ländern der EU insgesamt 40 Objekte durchsucht. Dazu gehörten auch Büros von Kunden der Firma aus Grimmen. Sie sollen am Betrug beteiligt gewesen sein, weil sie wussten, dass sie angebliche Reinigungsmittel als Kraftstoff benutzten. Einige Abnehmer hatten offensichtlich auch keinerlei Anlagen, die sie hätten reinigen müssen.

Die europäische Ermittlungsgruppe „Pietro“ machte insgesamt sieben Beschuldigte aus Deutschland, sieben aus Italien und weitere sechs Verdächtige aus Tschechien als mutmaßliche Steuerbetrüger aus. Mehr als ein Jahr waren ihnen Steuerfahnder und Polizisten auf den Fersen.

Die Ermittlungen waren schwierig, weil die Drahtzieher planmäßig und verdeckt vorgegangen seien, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Der Erfolg der Ermittler sei allerdings auch ein Beweis, dass die Fahnder trotz bestehender europäischer Grenzen den Kriminellen auf der Spur bleiben können. Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

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