Die Versprechen der SPD

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28. Februar 2010, 06:10 Uhr

Schwerin | Die SPD verspricht Millionen-Entlastungen für Familien in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl 2011. So soll ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kitas eingeführt werden, wie der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Nordosten, Ministerpräsident Erwin Sellering, am Sonnabend nach einer Sitzung von Landesvorstand und Parteirat in Schwerin sagte. Bisher bekommen dies nur Bedürftige. Zudem sollen die Elternbeiträge für Krippenkinder von jetzt durchschnittlich 220 Euro im Monat für einen Ganztagsplatz deutlich reduziert werden. Die Preise sollen auf das Niveau der Kindergartenbeiträge sinken, die derzeit laut Sellering im Landesdurchschnitt 120 bis 130 Euro betragen.

Die Vorschläge gehören zu vier Schwerpunkten für ein Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011, die Landesvorstand und Parteirat in Schwerin beschlossen haben. Neben Familie und Kindern zählen dazu die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung sowie die Zukunft der ländlichen Räume. Die Schwerpunkte werden dem SPD-Landesparteitag am 24. April in Rostock als Leitantrag zum Beschluss vorgelegt. Nach Diskussion der Basis soll das Wahlprogramm, das Sellering als "Regierungsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016" vorstellte, Anfang 2011 beschlossen werden.

Die SPD stellt in MV seit 1998 den Ministerpräsidenten. Für die Verbesserungen für Familien, die auch mehr individuelle Hilfen wie etwa Sprecherziehung für Kita-Kinder vorsehen, sind Sellering zufolge jährlich 40 bis 50 Millionen Euro nötig. "Das ist machbar, auch ohne zusätzliches Geld vom Bund", sagte der Ministerpräsident. Auch Kredite müssten dafür nicht aufgenommen werden. Das sei mit Finanzministerin Heike Polzin (SPD) besprochen. Die Sparbemühungen des Landes in den vergangenen Jahren eröffneten Spielräume. Aber auch Umschichtungen im Haushalt müsse es dafür geben. Genaueres sagte Sellering nicht. Aktuell gibt das Land jährlich gut 100 Millionen Euro für Kitas aus. Verbesserungen sollten schrittweise bis 2016 eingeführt werden, sagte Sellering. "Das ist eine große Kraftanstrengung." Sollte es zusätzliches Geld vom Bund für Familien geben, würde er damit ein kostenloses Mittagessen an den Grundschulen einführen und den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern, so der Ministerpräsident. Die SPD wolle auf ihren Koalitionspartner CDU zugehen, ob nicht vor der Landtagswahl 2011 mit der Umsetzung der Vorhaben begonnen werden kann.

In der Wirtschaftspolitik will die SPD-Spitze einen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien setzen und dafür auch verstärkt Geld der Wirtschafts- und Innovationsförderung einsetzen. Neben der Offshore-Windnutzung soll auch der ländliche Raum stärker in den Blick genommen werden. Dort sollen kleine Anlagen, die Strom und Wärme produzieren, vorangebracht werden, sagte Sellering. In der Bildung müsse es da rum gehen, weniger Schulabbrecher zu bekommen und mehr Jugendliche zum Abitur zu bringen. In den Dörfern sollen Initiativen besser unterstützt werden. Der Staat könne angesichts der abnehmenden Bevölkerungszahl nicht mehr alles leisten, sagte Sellering. "Aber wir können den Aktiven dort helfen."

Der CDU-Landesvorsitzende, Innenminister Lorenz Caffier, vermisst in den SPD-Eckpunkten die Älteren. Eine Volkspartei müsse das gesamte Land im Blick haben. Zugleich erklärte er, der von Polzin erkannte finanzielle Spielraum von 40 bis 50 Millionen Euro solle schon ab 2010 zur Verbesserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit, zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis und für die Stabilisierung der Kommunen genutzt werden.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Harry Glawe. "Gute Ideen zur Entwicklung des Landes sollten nicht bis 2016 aufgeschoben werden, sondern schon in diesem Jahr umgesetzt werden", meinte er. Die SPD-Vorschläge für Kinder und Familien deckten sich mit denen, die die CDU im Rahmen ihrer koalitionsinternen Debatte zur Novelle des Kindertagesfördergesetzes bereits unterbreitet habe. "Bisher waren diese mit Blick auf die Finanzen nicht umsetzbar."

Auch die größte Oppositionsfraktion ermunterte die SPD. "Wenn sich die SPD jetzt für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in den Kitas starkmachen will, dann wird sie die laufende Volksinitiative, die genau dies zum Ziel hat, hoffentlich nicht wieder beerdigen, wie sie es schon einmal mit einer Initiative mit diesem Anliegen getan hat", teilte der Fraktionsvorsitzende Helmut Holter mit. Der Linke-Landesvorsitzende Steffen Bockhahn erklärte, die SPD müsse sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie es mit ihrem Vorstoß meine.

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