Kita-Beiträge steigen : Die verpuffte Elternentlastung

Kinder sind teuer.  Die Landesregierung will Eltern deshalb entlasten – doch bei vielen kommt das nicht an.
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Kinder sind teuer. Die Landesregierung will Eltern deshalb entlasten – doch bei vielen kommt das nicht an.

Beitragserhöhungen schmälern vielerorts den Zuschuss vom Land – nur völlige Kostenfreiheit kann das beschädigte Vertrauen wiederherstellen

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05. Januar 2018, 05:00 Uhr

So hatte sich das wohl weder Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch Sozialministerin Stefanie Drese (beide SPD) gedacht: Statt wie versprochen mehr, haben einige Eltern, deren Kinder in Krippe, Kindergarten oder bei Tageseltern betreut werden, von diesem Monat an sogar weniger Geld im Portemonnaie.

Dabei ist die Beitragsentlastung in Kindertagesstätten schon seit zwei Jahren eines der wichtigsten Themen für die Sozialdemokraten im Land. Eltern sollten künftig für die Außer-Haus-Betreuung ihrer Kinder weniger bezahlen – so lautete eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen. Und das fand auch Eingang in den Koalitionsvertrag, den SPD und CDU im Herbst 2016 schlossen. Dort heißt es: „Die Koalitionspartner werden in dieser Legislaturperiode mit einem 30-Millionen-Euro-Paket Eltern bei den Elternbeiträgen nachhaltig entlasten. Als erste Schritte werden die Koalitionspartner für alle Kinder die Elternbeiträge für die Krippe, Kindertagespflege und für den Kindergarten mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres um 50 Euro monatlich absenken. Als weitere Schritte werden die Koalitionspartner Eltern zusätzlich entlasten, die gleichzeitig für zwei oder mehr Kinder Kindertagesförderung in Anspruch nehmen. Für das zweite Kind wollen die Koalitionspartner den Elternbeitrag für alle Formen der Kindertagesförderung halbieren. Ab dem dritten Kind werden Krippe, Tagespflege, Kindergarten und Hort elternbeitragsfrei.“

Was seinerzeit noch nicht vertraglich geregelt wurde, war der Zeitplan. Viele Eltern nahmen ganz selbstverständlich an, dass dieses wichtige Wahlversprechen schon 2017 umgesetzt würde – doch sie wurden bitter enttäuscht. Erst ein ganzes Jahr später trat nun die erste Stufe der Elternentlastung in Kraft. Viele Kita-Träger hatten zuvor bereits an der Kostenschraube gedreht. Bei anderen fallen das Inkrafttreten der Elternentlastung und die Erhöhung der Beiträge zusammen. Und weitere Träger haben angekündigt, dass auch sie im Laufe des Jahres neu kalkulieren müssen.

Dafür gibt es durchaus Gründe: Steigende Betriebskosten und Tariferhöhungen beim Personal bleiben letztlich bei Kita-Trägern, Kommunen und Eltern hängen. Denn die Anteile, die Land und Landkreise zu den Kita-Kosten beisteuern, sind gesetzlich festgeschrieben. Der Landeszuschuss wird zwar jährlich um zwei Prozent dynamisiert, doch das reicht bei weitem nicht aus.

Die aktuelle Beitragssteigerung frisst mitunter – wie in Wessin oder Tarnow – die gesamte Elternentlastung durchs Land auf und belastet Mütter und Väter sogar noch zusätzlich. Andere Träger – wie die Schweriner Kita gGmbH im Gros ihrer Einrichtungen – erhöhen die Elternbeiträge nur moderat. Aus dem Sozialministerium heißt es deshalb, die Entlastung wirke, Eltern wären schließlich in jedem Fall schlechter gestellt, wenn sie den vollen Erhöhungsbeitrag zahlen müssten. Dennoch bleibt der schale Nachgeschmack: Das Land hat pro Monat 50 Euro mehr im Portemonnaie versprochen, es bleibt aber weniger übrig.

Auch die nächste Stufe der Elternentlastung könnte 2019 für manchen zur Enttäuschung werden. Denn die Geschwisterkind-Regelung kommt laut Sozialministerium nur für die im Haushalt lebenden Kinder zur Anwendung. Was aber, wenn Vater oder Mutter noch für ein weiteres Kind unterhaltspflichtig ist?

Die Antwort sollte gut überlegt werden. Denn das Vertrauen vieler Eltern in die Landespolitik ist schon jetzt geschädigt. Am einfachsten zurückzuholen wäre es, wenn sich das Land schnellstmöglich zu einer völligen Beitragsfreiheit in der Kita durchringt – und nicht nur, wie für dieses Frühjahr angekündigt, zu einem Zeitplan, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll. In anderen Bundesländern ist die kostenlose Kita bereits gang und gäbe – und ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbs- und Standortfaktor. Das Geld, um in Mecklenburg-Vorpommern nachzuziehen, ist vorhanden – im Strategiefonds und notfalls auch in den Rücklagen des Landes, die sich auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen. Wer Prioritäten setzt, muss das auch mit aller Konsequenz tun.

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