Die Trojaner-Spur führt nach Bayern

Eine Figur der Skulpturengruppe 'Die Lauschenden' des Bildhauers Karl-Henning Seemann, aufgenommen am Montag (10.10.11) vor der Musikhochschule in Freiburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Vorwuerfe des angeblichen Bundestrojaners 'totale Transparenz und Aufklaerung' versprochen. dapd
Eine Figur der Skulpturengruppe "Die Lauschenden" des Bildhauers Karl-Henning Seemann, aufgenommen am Montag (10.10.11) vor der Musikhochschule in Freiburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Vorwuerfe des angeblichen Bundestrojaners "totale Transparenz und Aufklaerung" versprochen. dapd

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10. Oktober 2011, 08:14 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte gestern, dass der vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte und entschlüsselte „Staatstrojaner“ zur Online-Überwachung von Computern aus Bayern stammt und in dieser Version in einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei eingesetzt worden war. Auch in Brandenburg kam die Software zum Einsatz.

Der Chaos Computer Club hatte zuvor erklärt, dass die Spur zu Landeskriminalämtern führe. Der bayerische Innenminister betonte, dass die Ermittler beim Einsatz der Trojaner alle rechtlichen Grundlagen beachtet hätten.
Unterdessen versicherte das Bundesinnenministerium, dass es sich nicht um einen Bundestrojaner handele und die Ermittlungsbehörden des Bundes keine derartige Spähsoftware eingesetzt hätten. Das Programm sei nicht von Sicherheitsbehörden eingesetzt worden, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehörten, so ein Sprecher gestern. Kein Trojanereinsatz beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei, so die Botschaft des Ministeriums.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass auf allen Bundesebenen schnell untersucht werde, ob der Trojaner zum Einsatz gekommen sei. Am Nachmittag dann die Gewissheit: Zumindest in Bayern wurde Gebrauch von der Überwachungssoftware gemacht, mit der Rechner kontrolliert und manipuliert werden können und Räume auch audio- und videoüberwacht werden können. Haben staatliche Ermittlungsbehörden mit dem Einsatz einer Überwachungssoftware massiv gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlineüberwachung und gegen das Grundgesetz verstoßen? Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der ehemalige NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (beide FDP), schlagen Alarm, wittern einen Skandal und fordern rasche Aufklärung.

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