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Mecklenburg-Vorpommern

24. September 2017 | 15:54 Uhr

Europa-wahl : Die Tops und Flops der EU

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erfolge und Misserfolge aus der zurückliegenden Legislaturperiode – eine Bilanz kurz vor der Europa-Wahl

von
erstellt am 06.Mai.2014 | 12:00 Uhr

Was hat das Europäische Parlament in den vergangenen fünf Jahren geschafft? Welche Pläne sind daneben gegangen? Unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes hat die Top Ten der besten Entscheidungen herausgesucht – und die fünf größten Flops zusammengestellt. Die Erfolge:
 


1. Ruf doch mal an

Viele Jahrzehnte war die Postkarte aus dem Urlaub der billigste Weg, den Lieben daheim Urlaubsgrüße zukommen zu lassen. Doch seit 2012 hat das Europäische Parlament für einen regelrechten Absturz der Preise für mobiles Internet gesorgt. Schlug ein Megabyte an Daten 2012 noch mit 70 Cent an Roaminggebühren zu Buche, purzelten die Kosten bis Anfang 2014 auf 20 Cent. Im nächsten Jahr fallen die Aufschläge der Mobilfunkunternehmen sogar ganz weg. Die Konzerne wehrten sich bis zuletzt.

2. Passagiere haben Recht(e)

Dass Reisende entschädigt werden müssen, wenn der Flieger oder die Bahn zu spät ankommen, war nicht neu. Doch in dieser Legislaturperiode besserten die Abgeordneten nach. So kann sich keine Airline mehr auf „höhere Gewalt“ berufen, wenn ein technisches Problem den Jet am Boden festhält. Außerdem ist jetzt klar, dass die Entschädigung davon abhängt, wann man am Ziel ankommt. Verpasst man also einen Anschlussflug, weil die erste Verbindung nicht klappte, muss diese Fluglinie zahlen.

3. Für Erfinder erfunden

Europa bemüht sich zwar um Spitzenforscher. Doch viele konnten sich einen Schutz ihrer lukrativen Neuentwicklung nicht leisten. Denn ein Patent musste in jedem der 28 Mitgliedstaaten beantragt werden. Kein Problem für Konzerne, wohl aber für kleine und mittelständische Betriebe. In dieser Legislaturperiode gab es einen Durchbruch: Künftig reicht die Registrierung eines Patents, damit es in allen Mitgliedstaaten geschützt ist. Damit sinken die Kosten pro Antrag von 36 000 Euro auf rund 5000 Euro.

4. Männer und Frauen sind gleich

Noch immer verdienen Frauen in der EU durchschnittlich 80 Prozent dessen, was ihre männlichen Kollegen bei gleicher Arbeit bekommen. In den Vorständen und Aufsichtsräten sind Frauen nur mit 15,8 Prozent vertreten. Als eine Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht half, wurde die Frauenquote erfunden. Bis 2020 müssen jetzt 40 Prozent der Jobs in den Führungsetagen mit Frauen besetzt werden.

5. Hilfe für Kabeljau und Hering

Jahrelang wurde an Fischen aus dem Meer geholt, was die Netze hergaben. Künftig legen nicht mehr die Kommission oder die Fischereiminister die Fangquoten fest, sondern Wissenschaftler, die zuvor die Bestände sichten. Auch das Problem des Beifangs (kleine oder verletzte Fische, die wieder zurückgeworfen werden) konnte man lösen. Dafür müssen sogar neue Netze her. Die Bestände erholen sich bereits wieder.

6. Studieren in Europa

Zwei Millionen Studenten können jedes Jahr mit Geldern aus dem Erasmus-Programm der EU ihr Studium für eine begrenzte Zeit bei ihren Nachbarn fortsetzen. Sie lernen zudem Sprachen und das Leben in anderen Ländern. Das Parlament sorgte nun dafür, dass die großen fünf Studentenförderprogramme der EU zusammengelegt werden. Nun können auch Lehrer, Studenten von Fachhochschulen und sogar Schülerinnen und Schüler ins Ausland gehen.

7. Kinder ohne Zukunft

116 Millionen Menschen in der EU sind armutsgefährdet, darunter 25 Millionen Kinder. 5,7 Millionen Minderjährige haben noch nie neue Kleidung getragen. Der Kampf gegen die Armut gehört zu den großen Zielen. Anfang 2014 beschloss das Parlament ein Programm mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro. Diese sollen den Hilfsorganisationen vor Ort zufließen, die damit Zahnpasta, Seife oder Shampoo an bedürftige Kinder ausgeben.

8. Mein Auto holt Hilfe

Zehn Jahre lang plante, redete und träumte man. 2015 kommt es – das Auto, das nach einem Unfall selbstständig Hilfe holt. ECall war wirklich ein harter Brocken. Mit den Mobilfunkunternehmen vereinbarte man, dass Notrufe im Netz bevorzugt behandelt werden. Autobauer mussten einwilligen, neue Chips mit Airbags zu verbinden, damit diese beim Unfall reagieren.

9. Mach doch mal ein Praktikum

„Generation Praktikum“ werden die Schüler und Studenten genannt, die – oftmals ohne Bezahlung – in Unternehmen und öffentlichen Stellen eingesetzt werden. „Das geht gar nicht“, hieß es im Europäischen Parlament, nachdem sogar die EU-eigenen Auszubildenden auf die Straße gegangen waren. Künftig müssen Praktikanten einen Vertrag bekommen, aus dem Bezahlung und Ziel des Ausbildungsaufenthaltes hervorgehen.

10. Der Fall Iran

Über zehn Jahre lang rangen die Staaten des Westens mit der Führung des Iran, um die islamische Republik und ihr Atomprogramm unter die Kontrolle der zuständigen Wiener Behörde zu bekommen. Zwischenzeitlich drohten Israel und die USA mit militärischen Attacken. Doch die EU setzte sich durch: Sanktionen – ja, Invasion – nein. Nun verständigte sich die neue Teheraner Führung mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie.

 

Die Makel-Liste

 

1. Kampf gegen den blauen Dunst

In öffentlichen Gebäuden, am Arbeitsplatz, in Restaurants – überall galten bereits Rauchverbote. Doch Brüssel war das noch nicht genug. Um junge Menschen vom Griff zum Glimmstängel abzuhalten, setzte die EU Ekelbilder und neue Warnhinweise auf den Verpackungen durch. Die müssen nun in den nächsten zwei Jahren in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Experten sind sich allerdings sicher: Das klingt alles besser, als es ist. Denn bisher gibt es kein Beispiel dafür, dass Warnhinweise potenzielle Raucher abschrecken. Dafür griff Brüssel rüde in den freien Markt ein.

2. Wer weiß, wer ich bin?

Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden war der Datenschutz in der EU plötzlich wieder ein Thema. Doch den großen Versprechungen folgte bisher wenig: Zwar blockierte das Parlament zunächst die Weitergabe von Bankdaten an die USA, erlaubte sie aber nach marginalen Nachbesserungen. Passagierdaten werden längst über den Atlantik weitergereicht. Mehr noch: Nun baut die EU ihren eigenen Datenspeicher, um Fluggäste und Reisende aus Drittstaaten zu erfassen. Das groß angekündigte Datenschutz-Abkommen liegt dagegen auf Eis.

3. Massengrab Mittelmeer

Wenn die offiziellen Zahlen stimmen, sind in den zurückliegenden Jahren bis zu 19000 Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer ertrunken. Das Einzige, was der EU dazu eingefallen ist, heißt Eurosur. Dabei handelt es sich um ein System zur besseren Überwachung des Meeres zwischen Europa und Afrika. Die moderne Technik soll helfen, Flüchtlingsboote schneller zu orten, eventuell auch zur Hilfe zu kommen, um die Insassen dann möglichst rasch wieder zurückzuschicken. Stranden die Menschenrechte an Europas Küsten?

4. Arbeitslos, hoffnungslos

Den Euro gerettet, die Banken stabilisiert, die verschuldeten Staaten gesichert – diese Bilanz klingt gut. Aber zur ganzen Wahrheit gehört auch dazu: In einigen Mitgliedstaaten sind mehr als 25 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Arbeit. Spanien und Griechenland melden sogar Arbeitslosenzahlen bei unter 25-Jährigen von über 50 Prozent. Ein armes Bild.

5. Saubere Autos für morgen

Die EU-Institutionen haben sich schon früh über die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw Gedanken gemacht. Der Vorschlag: Von 130 Gramm je gefahrenen Kilometer sollten die Werte bis 2020 auf 95 Gramm sinken. Das war zu viel für die Hersteller vor allem in Deutschland, die mit großen, schweren Limousinen den Markt beherrschen. Am Ende gab es einen windelweichen Kompromiss, der vor Ausnahmen nur so wimmelte.


 

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